Schlagwort: Doppelhaushalt 2015/2016

Kürzung der investiven Sportförderung: Bewusste Fehlinformation oder Ignoranz der Koalition?

20. Mai 2015

Im Zuge der Debatte zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 zeigte sich der Landessportbund enttäuscht über den Rückgang der Mittel für die investive Sportförderung in Sachsen. Trotz Nachbesserungen der Koalitionsfraktionen blieben die Ansätze weit hinter denen der beiden Vorjahre und dem tatsächlichen Bedarf zurück. Begründet wurde das mit hohen Ausgaberesten der Vorjahre.

Wir haben als Fraktion versucht, diesen Fehler mittels dreier Änderungsanträge zu korrigieren – in dem Wissen, dass die eingestellten Mittel nie und nimmer ausreichen werden, um die Sportinfrastruktur in Sachsen angemessen zu fördern. Die Begründung für deren Ablehnung erscheint nun mit Blick auf die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage 6/1391 mehr als fadenscheinig. (mehr …)

Landessportbund ist enttäuscht – 500 mio. € Investstau wird so nicht abgebaut

17. April 2015

Die Koalitionfraktionen in Sachsen haben sich in der Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses dagegen ausgesprochen, die investive Sportförderung auf den Niveau der letzten beiden Jahre fortzuführen. Folgende Pressemitteilung hat dazu der Landessportbund veröffentlicht:

„Zu wenig Investitionen in die sportliche Zukunft“

Der Landessportbund Sachsen (LSB) freut sich über mehr Geld für den Nachwuchsleistungs- und Breitensport, zeigt sich aber enttäuscht über die Höhe der im Koalitionsentwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 festgeschriebenen Mittel für die Förderung von Bau und Erhalt von Sportstätten in Sachsen.

„Sollte der Landtag diesem Entwurf folgen, würde dies ein Rückgang der investiven Sportförderung gegenüber dem vorherigen Haushalt um 14 Millionen Euro bedeuten. (mehr …)

CDU/SPD-Koalition bei Haushalts-Klausur des Landtags undemokratisch, uneinsichtig und unsensibel

16. April 2015

Die Koalitionäre von CDU und SPD haben sich ohne Not in kompromisslosem Durchregieren gefallen und fast alle Oppositionsanträge abgelehnt. So auch unseren Antrag auf Stopp des Polizei-Personalabbaus durch eine ausreichende Zahl von Polizeianwärter-Stellen. Von wirklichen Beratungen kann daher leider keine Rede sein.

Zugleich wurden die Oppositionsrechte mit Füßen getreten. Die geforderte Anhörung zu strittigen Änderungen der Gemeindeordnung infolge Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes gibt es nicht. Das betrifft z.B. die umstrittene Einvernehmensregelung bei der Beigeordneten-Wahl und die Ermächtigung von Kommunalbetrieben, im Energiewirtschaftsbereich wie Privatunternehmen auch außerhalb der Kommune operieren zu dürfen. (mehr …)

Unsportlicher Angriff auf die Sportförderung

10. April 2015

Die Koalition widerspricht sich selbst und dem Koalitionsvertrag, der festlegt, dass die investive Sportförderung auf dem Niveau des letzten Doppelhaushaltes fortgesetzt wird. Stattdessen wurde sie im Regierungsentwurf halbiert und nun nur geringfügig korrigiert. Nach wie vor besteht in Sachsen ein Investitionsbedarf von mehr als 500 Millionen €, dies stellt die Koalition genauso wie der Landessportbund fest.

Es ist für mich daher unverständlich, weshalb die investive Sportförderung im aktuellen Haushalt trotz geringfügiger Nachbesserung durch die Koalitionsfraktionen erneut heruntergefahren wird. Der Sport war für Sachsen immer ein verlässlicher Partner. Gerade der Ministerpräsident hat keine Gelegenheit ausgelassen, sich mit sportlichen Erfolgen zu schmücken. Der Sport kann also auch zu Recht Verlässlichkeit vom Freistaat erwarten.  (mehr …)

Vorstellung der Haushaltsänderungen der Koalition: Nur halbherzige Korrektur des schwarzgelben Sozialabbaus – Versagen beim Thema Asyl

26. März 2015

Es ist unverständlich, dass die rabiaten Sozialkürzungen des Jahres 2010 nicht zurückgenommen werden, obwohl sich ihre haushaltstechnische Rechtfertigung längst in Luft aufgelöst hat und Sachsen allein in den vergangenen vier Jahren im Jahresschnitt von Finanzminister um rund 750 Mio. Euro zu arm gerechnet wurde.

Beim großen aktuellen Thema Asyl versagt die Koalition: Statt die Pauschale je Asylsuchendem bedarfsgerechnet entsprechend der Sachverständigen-Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses auf 9.000 Euro im Jahr anzuheben, bleibt man bei 7.600 Euro. Das geht auf Kosten der Kommunen und der Integration der Flüchtlinge. (mehr …)

Haushaltsentwurf 2015/2016 im Kabinett beschlossen

14. Januar 2015

Gestern wurde der Haushaltsentwurf für die Jahre 2015 und 2016 im Kabinett beschlossen und in Grundzügen heute in einer Pressekonferenz vorgestellt. Damit kommt der Zug langsam ins Rollen – die Haushaltsdebatte kann also beginnen.

Dazu die Pressemitteilung meines Kollegen Sebastian Scheel:

Finanzminister rechnet Sachsen seit 10 Jahren künstlich arm – pro Jahr mehr als halbe Milliarde angehäuft

 Zum Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Für uns steht bei den Haushaltsberatungen der Umgang mit dem neuen Grundsatz des sozialen Ausgleichs im Mittelpunkt, der auf Initiative der LINKEN im Zuge der Änderung der Landesverfassung von jetzt an bei der Aufstellung des sächsischen Etats berücksichtigt werden muss. Dazu fehlen bis jetzt konkrete Aussagen der Koalitionäre von CDU und SPD. (mehr …)

Es ist nicht nur Wahlkampf sondern auch Haushaltszeit – Linksfraktion legt Eckwerte für Sachsens Doppelhaushalt 2015/2016 vor

06. Juni 2014

Wie das Kabinett legen auch wir als größte Oppositionsfraktion Eckwerte für den kommenden Doppelhaushalt vor. Auf dieser Grundlage werden wir wieder einen eigenen Haushalts-Ansatz erarbeiten – das haben wir schon seit dem Jahr 2000 getan, ohne Forderungen zusätzlicher Neuverschuldung. Anders als die weitgehend nichtssagenden Eckwerte des Kabinetts Tillich benennen wir konkrete Herausforderungen in Gestalt von 19 Baustellen von „Forschung und Entwicklung“ bis „Bodenpreise in der Landwirtschaft“, damit es sich in Sachsen gut leben lässt. (mehr …)