Schlagwort: Fördermittel

Operationelle Programme Thema im Landtag

10. April 2014

Nach langem warten liegen sie nun seit Anfang März vor, die Entwürfe der Operationellen Programme für die aktuelle Förderperiode bis 2020. Es ist wohl davon auszugehen, dass der Freistaat das letzte mal die Gelegenheit hatte solche Dokumente in diesem Umfang anzufertigen. Bis wir endlich mit der Förderung beginnen können, haben wir noch eine bisschen des Wegen vor uns, doch eine wichtige Etappe ist geschafft.

Hier meine Rede zu den Beschlussempfehlungen: (mehr …)

Wer lange bohrt, dringt irgendwann durch – Staatsregierung hat Förderlücke endlich entdeckt

09. April 2014

Ich habe es hier im Landtag immerwieder angesprochen. Sogar einen Antrag haben wir dazu im Plenum eingebracht – durch die Verzögerungen bei der Erstellung der Operationellen Programme entsteht im Freistaat ein Förderlücke, die vor allem im sozialen Bereich schwer auszugleichen ist. Viele Projekte, gerade auch die, die an die Schuljahre gebunden sind, warten schon lange dringend auf ein Signal, wie es weiter geht. Im Januar wiegelte die Staatsregierung noch ab, dass keine Gefahr bestünde. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass ein gestorbenes Projekt nur sehr schwer reanimiert werden kann.

Umso erfreulicher war vorhin die Nachricht im Landtag, dass die Kultusministerin mit der Bundesagentur für Arbeit eine Übergangsfinanzierung in Höhe vom 5 Millionen € für Projekte der Berufs- und Studienorientierung ausgehandelt hat. In diesem Bereich ist die Lücke zumindest geschlossen. Viele andere warten noch auf ein ähnliches Signal. Ich hoffe, dass die Staatsregierung nicht schlapp macht und sich auch den anderen Problemfeldern zuwendet. Das Geld ist da, wir müssen es nur sinnvoll ausgeben.

Das Wasser ist weg, der Schaden bleibt

12. Juni 2013

In weiten Teilen Sachsens hat sich das Wasser zurückgezogen. Der Sächsische Landtag arbeitet auch wieder in seinem regulären Betrieb. Nicht nur das Hochwasser der Elbe und seiner Nebenflüsse sondern auch das kurzeitige Unwetter des letzten Wochenendes im Ostergebirge haben enorme Schäden hinterlassen. Es ist nun die Aufgabe der Regierung, für Schnelle Hilfe für die Betroffenen zu sorgen. Ob die zwischen der Kanzlerin und den Länderchefs vereinbarten 8 Mrd. da ausreichen werden, wage ich zu bezweifeln. (mehr …)

Meine Rede zu den Regionalbudgets und Regionalfonds

11. Juli 2012

Hier meine Rede zur 59. Sitzung des Plenums vom 11.07.2012 zum TOP 8 – Drucksache 5/9260 – Einführung von Regionalbudgets und Regionalfonds für eine zielgerichtete Unterstützung des heimischen Mittelstandes –

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Antrag der SPD begehrt die Vorbereitung der Einführung von Regionalbudgets und Regionalfonds, um eine zielgenauere Wirtschaftsförderung zu unterstützen und regionales Innovationspotential besser und zielgerichteter zu fördern.

Ja meine Damen und Herren, warum eigentlich nicht? (mehr …)

Neue Richtlinie Schulhausbau

08. Mai 2012

Heute beglückte uns unsere neue Kultusministerin mit einer neuen Förderrichtlinie für den Schulhausbau. Angepriesen mit dem Etikett des Bürokratieabbaus und der Effizienz wird uns versprochen, dass durch die Zusammenlegung mehrerer Verwaltungsvorschriften bzw. Förderrichtlinien Anträge zukünftig schneller und flexibler bearbeitet werden können. Auch beruft sich die Kultusministerin auf die enormen Mittel, die seit 1990 in den Schulinfrastruktur geflossen sind und dass 2012 27,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Sie verschweigt bei diesem Umstand allerding, (mehr …)

Letzte Etappe der Dialogtour Fördermittelpolitik im Raum Dresden

04. Februar 2012

Am Freitag erreichte unsere Dialogtour den Raum Dresden.

Die Abgeordneten der Sächsischen Linksfraktion Cornelia Falken, Annekatrin Klepsch besuchten mit mir und der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst die Produktionsschule Moritzburg gGmbH. Die mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds geförderte Schule bildet Jugendliche mit fehlenden schulischen oder beruflichen Abschlüssen und anderen Defiziten aus. Neben dem praktischen Arbeiten in den Werkstätten und Praktika wird in den Projekten auch fachspezifische Bildung und die Möglichkeit des Hauptschulabschlusses geboten.

Schwerpunkt des Gesprächs mit dem Leiter der Produktionsschule, Herrn Meis, sowie den Sozialpädagogen war neben den Erfahrungsberichten und Ergebnissen der Projektphase von 2008-2010 auch die Zukunft des Projektes unter den Bedingungen sinkender Fördermittel seitens der EU. (mehr …)

Wiederaufbau der Weißeritztalbahn bis Kipsdorf

01. Februar 2012

Ich freue mich tatsächlich sehr, dass sich der lange Kampf der Freunde der Weißeritztalbahn einem positiven Ende zu neigen scheint. Der Kabinettsbeschluss setzt ein deutliches Zeichen zur Zukunft der Weißeritztalbahn.

Aber gerade jetzt sind alle Beteiligten gefordert, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Dabei ist neben allen angrenzenden Gemeinden, Gastronomiebetrieben und Hoteliers vor allem der Wirtschaftsminister Morlok gefordert, eine solide Finanzierung der Weißeritztalbahn und des gesamten ÖPNV sicherzustellen. (mehr …)

Dialogtour Fördermittelpolitik im Raum Leipzig

31. Januar 2012

Am Montag setzten wir mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst unsere Dialogtour zur „Zukunft der Fördermittelpolitik“ im Raum Leipzig fort.

Dazu besuchten wir die Osterland Agrar GmbH in Frohburg. Im Gespräch mit Vertretern der Landkreisverwaltung, der ILE-Regionalmanagements, des Landesbauernverbandes und Landwirten stellte sich schnell heraus, dass viele Reformvorhaben der Europäischen Union an der Lebenswirklichkeit vorbei gehen. So sollen Bauern deren außerlandwirtschaftliches Einkommen das Zwanzigfache der durch die EU zugewiesenen Direktzahlung übersteigt, von der Förderung ausgeschlossen werden. Dies trifft vor allem die ostdeutschen Großbetriebe deren Gesellschafter meist nur wenige Anteile halten und die Landwirtschaft lediglich „nebenbei“ betreiben. (mehr …)

Start unserer Dialogtour zur Fördermittelpolitik im Raum Chemnitz

24. Januar 2012

Am Montag startete in Freiberg die „Dialogtour Fördermittelpolitik“ unserer Landtagsfraktion mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst.

Gemeinsam Cornelia Ernst und meiner Kollegin Dr. Jana Pinka trafen ich mich mit den Vertreterinnen des ILE Gebiets Silbernes Erzgebirge und den Koordinatoren des Projekts „Stärken vor Ort“. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Förderung ländlicher Räume durch Fördermittel der Europäischen Union. Ab 2014 beginnt die neue Fördermittelperiode, deren finanzielle Ausstattung und Ausgestaltung derzeit in den Ausschüssen und im Europäischen Parlament verhandelt wird. (mehr …)

Debatte zur großen Anfrage der Koalition – Der Freistaat Sachsen in der Europäischen Union

15. Dezember 2011

Mein Redebeitrag zur Debatte im Sächsischen Landtag

47. Sitzung des Sächsischen Landtages, 15.12.2011
TOP 4 – GA CDU/FDP „Der Freistaat Sachsen in der Europäischen Union“
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Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

der Freistaat in der Europäischen Union – Aller guten Dinge sind also 3!
Ein Antrag, eine Aktuelle Debatte und nun eine Große Anfrage.
Die Staatsregierung hatte uns ja angekündigt, sich in ganzen 3 Kabinettssitzungen in diesem Jahr mit dem Thema Europa und der Ausrichtung der Kohäsion zu befassen – die dritte Sitzung fand nun vor einigen Tagen tatsächlich auch in Brüssel statt. Inklusive der dazugehörigen Kabinetts- PK. Und nachdem wir gestern eine Regierungserklärung zur Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik hatten, wird der Brüssel – Besuch des Kabinetts heute mit der Diskussion um ihre Große Anfrage abgerundet.
Nun hatte ich meinen Redebeitrag zur Aktuellen Debatte seinerzeit mit „und täglich grüßt das Murmeltier“ betitelt. Auch wenn es heute immer noch passen würde – nein, meine Damen und Herren, wir befinden uns nicht in der Traumfabrik Hollywood. Auch wenn der MP filmreif sagt: „Wir wollen und brauchen die Europäische Union. Und wir Sachsen haben der EU Einiges zu bieten“ – genau so ist es!

In den Antworten der Staatsregierung auf ihre Große Anfrage lesen wir nun auch mit Spannung und Interesse – neben vielem anderen – welche Summen innerhalb der diversen Fonds in den letzten Förderperioden aus Brüssel nach Sachsen geflossen sind und vor allem welche vielen Projekte, selbstverständlich auch grenzüberschreitend gefördert wurden.
Und wir haben viel erreicht mit europäischem Geld und in der Zusammenarbeit mit unsern Nachbarn!
Für jemand wie mich, der auch gerne mal auf Statistiken und Tabellen zurückgreift, eine gelungene Aufstellung vieler, mit Europa und europäischer Fördermittelpolitik zusammenhängender Dinge. Und da man zunächst einmal, das weiß ich als ausgebildete Lehrerin, loben sollte – an die fleißigen Fragesteller und natürlich an die ebenso emsigen Beantworter – herzlichen Dank dafür.

Aber meine Damen und Herren, sind die Auflistung aller Erfolge allein die von ihnen verkündeten „guten Argumente dafür, dass wir die Förderung auch künftig brauchen“, wie uns der MP vor der Brüsseler Kabinettssitzung wissen ließ?
Der Verweis auf die immer noch anhaltende Strukturschwäche sächsischer Regionen wird da bei Weitem nicht ausreichen.

Denn meine Damen und Herren,
seit dem 6.10. liegen die Verordnungsentwürfe der Europäischen Kommission zur Zukunft der Kohäsionspolitik vor. Das Paket besteht aus acht Verordnungsentwürfen – allein die allgemeine Verordnung zur Regelung der Bestimmungen für die fünf Fonds (Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF), Kohäsionsfonds, Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) und den Fischereifonds) umfasst 200 Seiten. Und: Nach ausführlicher Diskussion auf verschiedenen Ebenen können wir Ende 2012 mit der Beschlussfassung rechnen.
Für die Kohäsionspolitik hat die Kommission aber einen etwas niedrigeren Mittelansatz vorgeschlagen als in der jetzigen Förderperiode – nämlich 336 Mrd. Euro, was eine Kürzung von ca. 5 Prozent bedeutet.
Die Kommission will auch künftig alle Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik fördern. Dies freut uns natürlich, wobei der Schwerpunkt der Förderung vor allem bei den schwächsten Regionen liegen soll.

Wirklich neu sind nun die – wie wir hörten – heiß umkämpften Übergangsregionen, also die so genannte Zwischenkategorie, für all diejenigen, die ab 2014 aus der Höchstförderung herausfallen, was auf alle ostdeutschen Regionen, also auch auf Sachsen zutrifft.
Daneben werden die territoriale Zusammenarbeit und die Regionen in äußerer Randlage gefördert.
Wir als LINKE hätten uns statt einer neuen Kategorie lieber eine klare Regelung für die ehemaligen Höchstfördergebiete gewünscht. Was jetzt vorgeschlagen wurde ist ein Kompromiss aus dem Ausschuss für regionale Entwicklung, da u.a. die CDU im Europäischen Parlament in ihrer Fraktion eine andere – anscheinend kostengünstigere Regelung favorisierte, die für die jetzigen Konvergenzregionen, also auch für uns, keine Übergangsfinanzierung vorgesehen hatte. Soviel zum Ostengagement der CDU in der Europäischen Union!

Ein Kompromiss, meine Damen und Herren, ist immer schwierig.
Es kommt nun aber darauf an, diesen Kompromiss in den kommenden Verhandlungen zu verteidigen. Daher erwarten wir von der Koalition, dass sie ihre Kollegen im Europäischen Parlament auffordert, diesen nicht zu gefährden.
Aber dennoch – und daran scheint auch ihr Engagement in Brüssel bislang nichts geändert zu haben – die Kommission schlägt, wie sie wissen, für die dann ehemaligen Höchstfördergebiete ein Fördervolumen von ca. zwei Drittel des jetzigen vor. Eine Förderung der sächsischen Regionen auf demselben Niveau wird es also nach den bisherigen Vorstellungen tatsächlich nicht mehr geben.

Meine Damen und Herren,
am Freitag wird sich der Bundesrat auf seiner 891. Sitzung unter TOP 29 mit den Vorschlägen der KOM befassen. In der Empfehlung aus den Ausschüssen wird eines deutlich: Die Kohäsionspolitik wird auch in den kommenden Jahren einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede innerhalb der Europäischen Union leisten und kann Entwicklungsrückstände überwinden, Wachstum und Beschäftigung in strukturschwachen Regionen stärken sowie die soziale Integration unterstützen. Es wird aber auch deutlich wo noch Baustellen sind: die alleinige Ausrichtung auf die Europa 2020 –Strategie und die damit verbundene Beschränkung der Regionen, die fehlende allgemeine Verordnung für alle Fonds, fehlende klare und übersichtliche Regelungen zu Verwaltung und Finanzkontrolle oder die immer noch existierenden hohen bürokratischen Hürden bei Einreichung der Operationellen Programme z.B. oder bei der Fondsverwaltung. Hier muss noch einiges nachgebessert werden. Und das fordert ja nicht nur der Bundesrat!

Meine Damen und Herren,
Europa ist wichtig für Sachsen und Sachsen ist ein wichtiger Teil Europas. Ob nun die Auswirkungen europäischer gesetzlicher Regelungen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf vielfältigen Ebenen, Kooperationsbeziehungen und Fachkräftebedarf – Sachsen und Europa – das ist mehr als die finanzielle Abhängigkeit von Fördertöpfen. Welchen Platz will aber der Freistaat im Europa der Zukunft einnehmen?
Diese Antwort bleibt leider auch ihre Große Anfrage schuldig!
Mein Kollege Kosel wird in einem zweiten Beitrag daher näher darauf eingehen.
Herzlichen Dank.