Schlagwort: Koalition

Fußballfans nicht kriminalisieren – Fanprojekte unterstützen!

04. Februar 2016

Heute diskutierte der Sächsische Landtag den Koalitionsantrag 6/ 3474 – Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte. Dazu meine Rede im Plenum auch als Video:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Die Koalitionsfraktionen haben heute den Antrag „Sicherheit im Fußball – sächsische Fanprojekte stärken“ auf die Tagesordnung gesetzt – und meine lieben Kolleginnen und Kollegen, liebe Sportfreunde – dieser Antrag ist gut und wichtig und eine Debatte darüber, noch vor den Haushaltsberatungen angebracht.
Im Juni letzten Jahres fand hier im Hohen Haus eine Anhörung im Innenausschuss zum Thema Sicherheit im Fußball statt, zu der eine große Anzahl an Sachverständigen unserer Einladung gefolgt war und die gesamte Breite der Problematik darstellen konnten. (mehr …)

Kürzung der investiven Sportförderung: Bewusste Fehlinformation oder Ignoranz der Koalition?

20. Mai 2015

Im Zuge der Debatte zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 zeigte sich der Landessportbund enttäuscht über den Rückgang der Mittel für die investive Sportförderung in Sachsen. Trotz Nachbesserungen der Koalitionsfraktionen blieben die Ansätze weit hinter denen der beiden Vorjahre und dem tatsächlichen Bedarf zurück. Begründet wurde das mit hohen Ausgaberesten der Vorjahre.

Wir haben als Fraktion versucht, diesen Fehler mittels dreier Änderungsanträge zu korrigieren – in dem Wissen, dass die eingestellten Mittel nie und nimmer ausreichen werden, um die Sportinfrastruktur in Sachsen angemessen zu fördern. Die Begründung für deren Ablehnung erscheint nun mit Blick auf die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage 6/1391 mehr als fadenscheinig. (mehr …)

CDU/SPD-Koalition bei Haushalts-Klausur des Landtags undemokratisch, uneinsichtig und unsensibel

16. April 2015

Die Koalitionäre von CDU und SPD haben sich ohne Not in kompromisslosem Durchregieren gefallen und fast alle Oppositionsanträge abgelehnt. So auch unseren Antrag auf Stopp des Polizei-Personalabbaus durch eine ausreichende Zahl von Polizeianwärter-Stellen. Von wirklichen Beratungen kann daher leider keine Rede sein.

Zugleich wurden die Oppositionsrechte mit Füßen getreten. Die geforderte Anhörung zu strittigen Änderungen der Gemeindeordnung infolge Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes gibt es nicht. Das betrifft z.B. die umstrittene Einvernehmensregelung bei der Beigeordneten-Wahl und die Ermächtigung von Kommunalbetrieben, im Energiewirtschaftsbereich wie Privatunternehmen auch außerhalb der Kommune operieren zu dürfen. (mehr …)

Unsportlicher Angriff auf die Sportförderung

10. April 2015

Die Koalition widerspricht sich selbst und dem Koalitionsvertrag, der festlegt, dass die investive Sportförderung auf dem Niveau des letzten Doppelhaushaltes fortgesetzt wird. Stattdessen wurde sie im Regierungsentwurf halbiert und nun nur geringfügig korrigiert. Nach wie vor besteht in Sachsen ein Investitionsbedarf von mehr als 500 Millionen €, dies stellt die Koalition genauso wie der Landessportbund fest.

Es ist für mich daher unverständlich, weshalb die investive Sportförderung im aktuellen Haushalt trotz geringfügiger Nachbesserung durch die Koalitionsfraktionen erneut heruntergefahren wird. Der Sport war für Sachsen immer ein verlässlicher Partner. Gerade der Ministerpräsident hat keine Gelegenheit ausgelassen, sich mit sportlichen Erfolgen zu schmücken. Der Sport kann also auch zu Recht Verlässlichkeit vom Freistaat erwarten.  (mehr …)

Vorstellung der Haushaltsänderungen der Koalition: Nur halbherzige Korrektur des schwarzgelben Sozialabbaus – Versagen beim Thema Asyl

26. März 2015

Es ist unverständlich, dass die rabiaten Sozialkürzungen des Jahres 2010 nicht zurückgenommen werden, obwohl sich ihre haushaltstechnische Rechtfertigung längst in Luft aufgelöst hat und Sachsen allein in den vergangenen vier Jahren im Jahresschnitt von Finanzminister um rund 750 Mio. Euro zu arm gerechnet wurde.

Beim großen aktuellen Thema Asyl versagt die Koalition: Statt die Pauschale je Asylsuchendem bedarfsgerechnet entsprechend der Sachverständigen-Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses auf 9.000 Euro im Jahr anzuheben, bleibt man bei 7.600 Euro. Das geht auf Kosten der Kommunen und der Integration der Flüchtlinge. (mehr …)