Schlagwort: Kultusminister

Chaostag im Kultusministerium

20. März 2012

Heute ist einer dieser Tage, die zumindest in die regionalen Geschichtsbücher eingehen werden, ein Tag voller Chaos im Kultusministerium.

Es begann alles mit der Entlassung von Staatssekretär Jürgen Staupe und der Versetzung von Matthias Hüchelheim, zwei engen Vertrauten des Kultusministers. Dies geschah wohl als Reaktion des Ministerpräsidenten auf die bisher ungekannte Offenheit des Kultusministers zum Lehrermangel und dem Mogel-Bildungspaket. (mehr …)

Dramatischer Lehrermangel nur durch höhere Attraktivität des Lehrerberufs im Freistaat abwendbar

26. Januar 2012

Noch im November behauptete Kultusminister Wöller vor dem Landtag, dass in Sachsen nur Lehrer mit pädagogischer Ausbildung eingestellt werden – es ist gut, dass er sich mittlerweile bei meiner Fraktionskollegin Cornelia Falken für diese Aussage, die nicht der Wahrheit entsprach, entschuldigt hat. Ob er das Parlament damals getäuscht oder es nicht besser gewusst hat, sei dahingestellt. Durch die aktuellen Überlegungen zur Abhilfe für den Lehrermangel – Stichwort Zwei-Klassen-System im Lehrerzimmer mit verbeamteten Rückkehrern oder Neuzugängen aus den alten Bundesländern und den hier Gebliebenen – ist nicht nur nach Auffassung der GEW die Grenze des Zumutbaren erreicht. (mehr …)

Meine komplette Rede zur heutigen aktuellen Debatte „Schwarzgelbe Scharlatanerie: Wie durch Stellenabbau Lehrermangel bekämpft werden soll“

26. Januar 2012

49. Sitzung, 26. Januar 2012
Aktuelle Debatte „Schwarzgelbe Scharlatanerie: Wie durch Stellenabbau Lehrermangel bekämpft werden soll“

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

im Novemberplenum haben Sie Herr Minister in der Aktuellen Debatte zum Lehrermangel behauptet, es werden nur Lehrer eingestellt, die eine entsprechende pädagogische Ausbildung haben und die Aussagen meiner Kollegin Falken als schlichtweg falsch dargestellt. Das, meine Damen und Herren entsprach aber – wie sie zugeben mussten eben nicht der Wahrheit. Böswillig könnte man meinen, sie haben das Parlament getäuscht. Vielleicht wussten sie es aber auch nicht besser… (mehr …)

Finger weg von unseren Schulen, Herr Minister!

12. Januar 2012

Der erneute Versuch des Kultusministers durch Verunsicherung Schülerströme zu lenken und so trotz bestehendem Schulmoratorium Mittelschulen in unserem Landkreis in Frage zu stellen, ist nicht hinnehmbar und vor dem Hintergrund der Schülerzahlentwicklung auch nicht nachvollziehbar. Der Einschätzung des Doktorvaters von Staatsminister Wöller, dieser „hätte den Boden unter den Füßen verloren“ kann ich mich vollumfänglich anschließen! (mehr …)

Mittelschule Kreischa hat endlich eine Perspektive

01. März 2011

Endlich konnte sich das Kultusministerium in einem Gespräch mit Vertretern des Landratsamtes und des Kreistages durchringen, der Mittelschule Kreischa eine Perspektive zu bieten. (mehr …)

Rede zum Erhalt der Mittelschule Kreischa

19. Januar 2011

Herr Präsident, meinen Damen und Herren,

die Fraktionen LINKE, SPD und GRÜNE begehren mit dem vorliegenden Antrag den Erhalt der 5. Klassen an der Mittelschule Kreischa. Das SMK beabsichtigt nach wie vor, die beiden zu Beginn dieses Schuljahres gebildeten 5. Klassen aufzulösen, wenn auch nun “erst” zum Ende des Schuljahres. (mehr …)

Erhalt der 5. Klassen in Kreischa ist Erfolg des Bürgerprotestes / Jetzt steht Schulerhalt auf dem Programm

14. Januar 2011

Heute verkündete der Kultusminister, dass er die 5. Klassen der Mittelschule Kreischa nicht im laufenden Schuljahr  auflösen wird, sondern diese bis zum Ende des Schuljahres bestehen bleiben dürfen. (mehr …)

CDU/FDP-Position bei Haushaltsklausur betoniert – Weg zur Wissensgesellschaft durch Borniertheit blockiert

29. November 2010

Seit heute morgen läuft die Klausursitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2011/2012.

Nach dem Etat des Justiz- und des Innenministeriums stand der Kultushaushalt auf der Tagesordnung der Sitzung. Unsere fachlichen Argumente für notwendige Änderungen konnten weder Kultusminister Wöller noch CDU-Obmann Rohwer entkräften. Ungeachtet dessen lehnte die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit alle Änderungsanträge der LINKEN ab.

Damit ist z.B. der Einstieg in die Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten – von 1:13 auf 1:12, wie es Ministerpräsident Tillich schon nach seinem Amtsantritt versprochen hatte – abgelehnt worden. Auch die Verwirklichung der Lernmittelfreiheit und ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien wird es nicht geben. Die Defizite beim Schulhausbau werden nicht behoben, Fortschritte bei der Schulsozialarbeit gibt es nicht.

Während unsere Fraktion insgesamt 135 Anträge in die Haushaltsberatungen, angefangen in den Fachausschüssen, einbringt, stellen wir auf dieser Haushaltsklausur 73 Anträge zu den Einzelplänen – wir haben uns also pragmatisch auf das Wichtigste und am einfachsten Machbare konzentriert. Die Koalition hat dieses Angebot auch beim zentralen Thema Bildung ausgeschlagen – und damit alle Sonntagsreden von der Wissensgesellschaft Lügen gestraft.

Klar ist damit aber auch: Wer wirklich mehr Investitionen in Bildung und ein Ende der Beton-Politik will, der muss sich dafür einsetzen, dass die nächste Regierung in der Sachsen nicht mehr von der CDU geführt wird. Unser Motto heißt seit zehn Jahren „Bildung statt Beton“ – doch mit der CDU ist in dieser Hinsicht kein Staat zu machen, egal ob mit SPD-, FDP- oder anderem Regierungsanhängsel.

Gericht entscheidet pro Mittelschule Kreischa

29. Juli 2010

Ich freue mich, dass die Eltern nun endlich Rechtssicherheit haben und sie wissen, dass ihre Kinder im nächsten Schuljahr die 5. Klasse in der Mittelschule Kreischa besuchen können. Diese Nachricht hätte die Eltern und ihre Kinder schon viel eher erreichen können. Es mussten aber erst wieder die Gerichte bemüht werden, um klarzustellen, was offensichtlich ist, dass ein Interesse am Erhalt der Schule besteht. (mehr …)

Wöller hält Kreischas Eltern weiter hin – es muss endlich eine Entscheidung her

20. Juli 2010

Es ist eine Schande, wie diese Staatsregierung mit den eigenen Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Proteste, Bittbriefe und sogar Klagen tangieren den Ministerpräsidenten und sein Kabinett in keinster Weise. In Bezug auf die Mittelschule Kreischa hat sich der Kultusminister Roland Wöller nun seinen Chef zum Vorbild genommen und will sämtliche Probleme einfach aussitzen, damit man sie nicht lösen muss. Diese, in letzter Zeit zu häufig praktizierte Taktik, geht in Kreischa zu Lasten der Schülerinnen und Schüler und der Eltern. Das schadet in erster Linie der Qualität der Bildung in unserem Landkreis und letztendlich dem ganzen Freistaat. (mehr …)