Schlagwort: Kürzungen

Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 eingetroffen

15. August 2012

Die wohl arbeitsintensivste Zeit der Landtagsabgeordneten, die sich mit Haushaltspolitik beschäftigen, hat nun begonnen. Der Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2013 und 2014 hat das Parlament, wenn auch nicht in Papierform dafür elektronisch, erreicht. Wie immer in den Haushaltsverhandlungen werden wir den Entwurf intensiv prüfen und zeigen, dass man das Geld auch gerechter verteilen kann. Die Einschnitte im sozialen Bereich in den Jahren 2012/2013 müssen rückgängig gemacht werden. Wir brauchen mehr Geld für die Köpfe und weniger für sinnlose Imagekampagnen. (mehr …)

Rede im Kreistag zur geplanten Fusion des Orchesters der Landesbühnen Sachsen mit der Neuen Elblandphilharmonie

28. Juni 2011

Kreistag 27.6 2011 TOP 13

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

mit dem heute vorliegenden Beschlussantrag soll der Landrat aufgefordert werden, gemeinsam mit seinem wieder genesenen Meißner Kollegen eine tragfähige Lösung zum Zusammenführen der beiden Orchester zu erarbeiten. Eine tragfähige Lösung für unseren Kulturraum – da sind wir uns hier doch alle einig. Nicht aber, wenn das Ergebnis schon feststeht. (mehr …)

Gratulation an Steffen Flath zur „Eule 2010“

10. Juni 2011

Er hat sich diesen Preis redlich verdient, Glückwunsch!

Negativpreis «Eule 2010» geht an CDU-Fraktionschef =

Dresden (dpa/sn) – Der erstmals vergebene Negativpreis «Eule 2010» geht an den Chef der CDU-Landtagsfraktion, Steffen Flath. Er habe sich grob und unsachlich gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geäußert, begründete der Sächsische Beamtenbund am Freitag in Dresden die Wahl Flaths. Der CDU-Politiker habe mit öffentlichen Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die Beschäftigten für die Finanzprobleme des Freistaates verantwortlich seien.

CDU/FDP-Position bei Haushaltsklausur betoniert – Weg zur Wissensgesellschaft durch Borniertheit blockiert

29. November 2010

Seit heute morgen läuft die Klausursitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2011/2012.

Nach dem Etat des Justiz- und des Innenministeriums stand der Kultushaushalt auf der Tagesordnung der Sitzung. Unsere fachlichen Argumente für notwendige Änderungen konnten weder Kultusminister Wöller noch CDU-Obmann Rohwer entkräften. Ungeachtet dessen lehnte die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit alle Änderungsanträge der LINKEN ab.

Damit ist z.B. der Einstieg in die Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten – von 1:13 auf 1:12, wie es Ministerpräsident Tillich schon nach seinem Amtsantritt versprochen hatte – abgelehnt worden. Auch die Verwirklichung der Lernmittelfreiheit und ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien wird es nicht geben. Die Defizite beim Schulhausbau werden nicht behoben, Fortschritte bei der Schulsozialarbeit gibt es nicht.

Während unsere Fraktion insgesamt 135 Anträge in die Haushaltsberatungen, angefangen in den Fachausschüssen, einbringt, stellen wir auf dieser Haushaltsklausur 73 Anträge zu den Einzelplänen – wir haben uns also pragmatisch auf das Wichtigste und am einfachsten Machbare konzentriert. Die Koalition hat dieses Angebot auch beim zentralen Thema Bildung ausgeschlagen – und damit alle Sonntagsreden von der Wissensgesellschaft Lügen gestraft.

Klar ist damit aber auch: Wer wirklich mehr Investitionen in Bildung und ein Ende der Beton-Politik will, der muss sich dafür einsetzen, dass die nächste Regierung in der Sachsen nicht mehr von der CDU geführt wird. Unser Motto heißt seit zehn Jahren „Bildung statt Beton“ – doch mit der CDU ist in dieser Hinsicht kein Staat zu machen, egal ob mit SPD-, FDP- oder anderem Regierungsanhängsel.

LINKE will Gerechtigkeitslücke im Etat 2011/12 durch Umschichtung von einer Milliarde Euro schließen

19. November 2010

Heute stellten wir im Sächsischen Landtag unsere gegenvorschläge zum Sparhaushalt der Koalition für die Jahre 2011 / 2012 der Öffentlichkeit vor. (mehr …)

Kupfers Geldvermehrung ist eine Mogelpackung – nur Umschichtung innerhalb der EU-Mittel für ländlichen Raum

14. September 2010

Zur Meldung der Staatsregierung, dass angeblich 134 Millionen Euro zusätzlich für die Entwicklung des ländlichen Raumes zur Verfügung gestellt werden sind einige klärende Worte von Nöten. (mehr …)

Sinnlose Kürzungen: “Goldener Plan Ost” vom Bund gestrichen

04. März 2010

Die ohnehin angespannte Lage in den ostdeutschen kommunalen Haushalten wird durch die neue Hiobsbotschaft aus dem Haushaltsauschuss des Bundestages noch verschärft. Meldungen zufolge wurde entschieden, das 2 Millionen Euro starke Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“, mit dem ostdeutsche Sportstätten errichtet werden können, ersatzlos zu streichen. Allein für Sachsen bedeutet dies ein Minus von rund 587.000 Euro. (mehr …)