Schlagwort: Rede

Fußballfans nicht kriminalisieren – Fanprojekte unterstützen!

04. Februar 2016

Heute diskutierte der Sächsische Landtag den Koalitionsantrag 6/ 3474 – Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte. Dazu meine Rede im Plenum auch als Video:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Die Koalitionsfraktionen haben heute den Antrag „Sicherheit im Fußball – sächsische Fanprojekte stärken“ auf die Tagesordnung gesetzt – und meine lieben Kolleginnen und Kollegen, liebe Sportfreunde – dieser Antrag ist gut und wichtig und eine Debatte darüber, noch vor den Haushaltsberatungen angebracht.
Im Juni letzten Jahres fand hier im Hohen Haus eine Anhörung im Innenausschuss zum Thema Sicherheit im Fußball statt, zu der eine große Anzahl an Sachverständigen unserer Einladung gefolgt war und die gesamte Breite der Problematik darstellen konnten. (mehr …)

Antrag Ringen im Plenum – Koalition gefangen in der eigenen Ideologie

18. April 2013

Leider wurde heute im Landtag der Antrag zur Unterstützung der Ringer für den Verbleib bei Olympia abgelehnt. CDU und FDP konnten nicht über ihren schwarz-gelben Schatten springen und einem Antrag der Linken im Sinne der Sportlerinnen und Sportler in unserem Land zustimmen. Die Koalition betonte, dass mit unserem Antrag die Unabhängigkeit des Sports gefährdet würde und der Landtag ohnehin keine Entscheidungsgewalt über die Olympia-Teilnahme von Sportarten hat. Darum sollte es aber auch nicht gehen. Der Sächsische Landtag hätte gut daran getan, ein geschlossenes Signal auszusenden, dass wir zu unseren Sächsischen Ringerinnen und Ringern stehen, nicht mehr und nicht weniger. Es ging bei unserem Antrag um ein Zeichen und um eine moralische Unterstützung, die nun aufgrund ideologischer Engstirnigkeit verwehrt wurde. (mehr …)

Kein Sportfördergesetz für Sachsen

18. April 2013

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Sächsischen Landtag hat ein Sportfördergesetz wiedereinmal verhindert. Die Sächsiche Regierung setzt auch weiterhin auf eine Sportförderung die von Haushalt zu Haushalt aufs neue ausverhandelt und in einem Zuwendungsvertrag zwischen Landessportbund und SMI festgeschrieben wird. Somit fehlt es auch weiterhin bei uns an einer gesetzlichen Regelung des Sports. Stattdessen werden intransparente Vereinbarungen in Hinterzimmern getroffen.

Hier meine Rede im Plenum: (mehr …)

Ringen auch um den Haushalt im Landkreis

21. Januar 2013

Zu den Haushaltsaverhandlungen 2013 im Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge hier meine Rede:

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben heute und hier das auszubaden, was uns die sächsische Staatsregierung eingebrockt hat – die Einführung der doppelten Buchführung in Konten, kurz die Doppik mit dem im November 2007 verabschiedeten Gesetz über das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen. Bis spätestens zum 1. Januar 2013 waren dem Gesetz nach alle sächsischen Gemeinden, Städte und Landkreise verpflichtet, ihr Haushalt – und Rechnungswesen auf die Doppik umzustellen. Damit befindet sich unser Landkreis in guter Gesellschaft. (mehr …)

Meine Rede zu den Regionalbudgets und Regionalfonds

11. Juli 2012

Hier meine Rede zur 59. Sitzung des Plenums vom 11.07.2012 zum TOP 8 – Drucksache 5/9260 – Einführung von Regionalbudgets und Regionalfonds für eine zielgerichtete Unterstützung des heimischen Mittelstandes –

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Antrag der SPD begehrt die Vorbereitung der Einführung von Regionalbudgets und Regionalfonds, um eine zielgenauere Wirtschaftsförderung zu unterstützen und regionales Innovationspotential besser und zielgerichteter zu fördern.

Ja meine Damen und Herren, warum eigentlich nicht? (mehr …)

Schulnetzplan Mittelschulen beschlossen – Kreischa gerettet

25. Juni 2012

Heute hat der Kreistag einstimmig die Fortschreibung des Schulnetzplanes Mittelschulen beschlossen. Der jahrelange der Kampf der Eltern, Schülerinnen und Schülern, von Lehrerinnen und Lehrern, der Stadtverwaltung und politischen Akteuren auf allen Ebenen hat endlich Erfolg gehabt – der Standort der Mittelschule Kreischa ist gesichert. Der Landkreis hat sich für den Erhalt aller noch bestehenden 23 Mittelschulen ausgesprochen und sendet mit dem Beschluss auch ein deutliches Signal an den Freistaat, auch das Thema Inklusion endlich voranzutreiben. Zunächst aber freue ich mich stellvertretend für alle anderen, dass es uns endlich gelungen ist, der Schule in Kreischa eine Zukunft zu sichern. 🙂 Hier meine Rede dazu.

Debatte zur großen Anfrage der Koalition – Der Freistaat Sachsen in der Europäischen Union

15. Dezember 2011

Mein Redebeitrag zur Debatte im Sächsischen Landtag

47. Sitzung des Sächsischen Landtages, 15.12.2011
TOP 4 – GA CDU/FDP „Der Freistaat Sachsen in der Europäischen Union“
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Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

der Freistaat in der Europäischen Union – Aller guten Dinge sind also 3!
Ein Antrag, eine Aktuelle Debatte und nun eine Große Anfrage.
Die Staatsregierung hatte uns ja angekündigt, sich in ganzen 3 Kabinettssitzungen in diesem Jahr mit dem Thema Europa und der Ausrichtung der Kohäsion zu befassen – die dritte Sitzung fand nun vor einigen Tagen tatsächlich auch in Brüssel statt. Inklusive der dazugehörigen Kabinetts- PK. Und nachdem wir gestern eine Regierungserklärung zur Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik hatten, wird der Brüssel – Besuch des Kabinetts heute mit der Diskussion um ihre Große Anfrage abgerundet.
Nun hatte ich meinen Redebeitrag zur Aktuellen Debatte seinerzeit mit „und täglich grüßt das Murmeltier“ betitelt. Auch wenn es heute immer noch passen würde – nein, meine Damen und Herren, wir befinden uns nicht in der Traumfabrik Hollywood. Auch wenn der MP filmreif sagt: „Wir wollen und brauchen die Europäische Union. Und wir Sachsen haben der EU Einiges zu bieten“ – genau so ist es!

In den Antworten der Staatsregierung auf ihre Große Anfrage lesen wir nun auch mit Spannung und Interesse – neben vielem anderen – welche Summen innerhalb der diversen Fonds in den letzten Förderperioden aus Brüssel nach Sachsen geflossen sind und vor allem welche vielen Projekte, selbstverständlich auch grenzüberschreitend gefördert wurden.
Und wir haben viel erreicht mit europäischem Geld und in der Zusammenarbeit mit unsern Nachbarn!
Für jemand wie mich, der auch gerne mal auf Statistiken und Tabellen zurückgreift, eine gelungene Aufstellung vieler, mit Europa und europäischer Fördermittelpolitik zusammenhängender Dinge. Und da man zunächst einmal, das weiß ich als ausgebildete Lehrerin, loben sollte – an die fleißigen Fragesteller und natürlich an die ebenso emsigen Beantworter – herzlichen Dank dafür.

Aber meine Damen und Herren, sind die Auflistung aller Erfolge allein die von ihnen verkündeten „guten Argumente dafür, dass wir die Förderung auch künftig brauchen“, wie uns der MP vor der Brüsseler Kabinettssitzung wissen ließ?
Der Verweis auf die immer noch anhaltende Strukturschwäche sächsischer Regionen wird da bei Weitem nicht ausreichen.

Denn meine Damen und Herren,
seit dem 6.10. liegen die Verordnungsentwürfe der Europäischen Kommission zur Zukunft der Kohäsionspolitik vor. Das Paket besteht aus acht Verordnungsentwürfen – allein die allgemeine Verordnung zur Regelung der Bestimmungen für die fünf Fonds (Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF), Kohäsionsfonds, Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) und den Fischereifonds) umfasst 200 Seiten. Und: Nach ausführlicher Diskussion auf verschiedenen Ebenen können wir Ende 2012 mit der Beschlussfassung rechnen.
Für die Kohäsionspolitik hat die Kommission aber einen etwas niedrigeren Mittelansatz vorgeschlagen als in der jetzigen Förderperiode – nämlich 336 Mrd. Euro, was eine Kürzung von ca. 5 Prozent bedeutet.
Die Kommission will auch künftig alle Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik fördern. Dies freut uns natürlich, wobei der Schwerpunkt der Förderung vor allem bei den schwächsten Regionen liegen soll.

Wirklich neu sind nun die – wie wir hörten – heiß umkämpften Übergangsregionen, also die so genannte Zwischenkategorie, für all diejenigen, die ab 2014 aus der Höchstförderung herausfallen, was auf alle ostdeutschen Regionen, also auch auf Sachsen zutrifft.
Daneben werden die territoriale Zusammenarbeit und die Regionen in äußerer Randlage gefördert.
Wir als LINKE hätten uns statt einer neuen Kategorie lieber eine klare Regelung für die ehemaligen Höchstfördergebiete gewünscht. Was jetzt vorgeschlagen wurde ist ein Kompromiss aus dem Ausschuss für regionale Entwicklung, da u.a. die CDU im Europäischen Parlament in ihrer Fraktion eine andere – anscheinend kostengünstigere Regelung favorisierte, die für die jetzigen Konvergenzregionen, also auch für uns, keine Übergangsfinanzierung vorgesehen hatte. Soviel zum Ostengagement der CDU in der Europäischen Union!

Ein Kompromiss, meine Damen und Herren, ist immer schwierig.
Es kommt nun aber darauf an, diesen Kompromiss in den kommenden Verhandlungen zu verteidigen. Daher erwarten wir von der Koalition, dass sie ihre Kollegen im Europäischen Parlament auffordert, diesen nicht zu gefährden.
Aber dennoch – und daran scheint auch ihr Engagement in Brüssel bislang nichts geändert zu haben – die Kommission schlägt, wie sie wissen, für die dann ehemaligen Höchstfördergebiete ein Fördervolumen von ca. zwei Drittel des jetzigen vor. Eine Förderung der sächsischen Regionen auf demselben Niveau wird es also nach den bisherigen Vorstellungen tatsächlich nicht mehr geben.

Meine Damen und Herren,
am Freitag wird sich der Bundesrat auf seiner 891. Sitzung unter TOP 29 mit den Vorschlägen der KOM befassen. In der Empfehlung aus den Ausschüssen wird eines deutlich: Die Kohäsionspolitik wird auch in den kommenden Jahren einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede innerhalb der Europäischen Union leisten und kann Entwicklungsrückstände überwinden, Wachstum und Beschäftigung in strukturschwachen Regionen stärken sowie die soziale Integration unterstützen. Es wird aber auch deutlich wo noch Baustellen sind: die alleinige Ausrichtung auf die Europa 2020 –Strategie und die damit verbundene Beschränkung der Regionen, die fehlende allgemeine Verordnung für alle Fonds, fehlende klare und übersichtliche Regelungen zu Verwaltung und Finanzkontrolle oder die immer noch existierenden hohen bürokratischen Hürden bei Einreichung der Operationellen Programme z.B. oder bei der Fondsverwaltung. Hier muss noch einiges nachgebessert werden. Und das fordert ja nicht nur der Bundesrat!

Meine Damen und Herren,
Europa ist wichtig für Sachsen und Sachsen ist ein wichtiger Teil Europas. Ob nun die Auswirkungen europäischer gesetzlicher Regelungen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf vielfältigen Ebenen, Kooperationsbeziehungen und Fachkräftebedarf – Sachsen und Europa – das ist mehr als die finanzielle Abhängigkeit von Fördertöpfen. Welchen Platz will aber der Freistaat im Europa der Zukunft einnehmen?
Diese Antwort bleibt leider auch ihre Große Anfrage schuldig!
Mein Kollege Kosel wird in einem zweiten Beitrag daher näher darauf eingehen.
Herzlichen Dank.

Von der Mövenpick- zur Steuertrickpartei – Irrwege der FDP-Steuerpolitik

24. November 2011

In der Plenarsitzung am 24.11.2011 debattierte der Sächsische Landtag auf ANtrag der SPD-Fraktion über die aktuellen „SteuerSchenkungspläne der Bundes FDP. Die Position der Linksfraktion wurde von mir vorgetragen.

45.Sitzung, 24.11.2011 Aktuelle Debatte
Herr Präsident, meine Damen und Herren,

nach Mövenpick der Steuertrick….
So lautet also heute hier eine aktuelle Debatte zur Steuerpolitik der FDP, wohlgemerkt der Bundes-FDP.
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Rede zum Bericht des Sächsischen Rechnungshofes 2010

16. September 2011

Auch wenn ich meine Rede aufgrund der späten Positionierung auf der Tagesordnung nicht halten konnte, so will ich sie wenigsten hier veröffentlichen.

 
40. Sitzung, Mittwoch 14. September 2011
TOP 13

Jahresbericht 2010 SRH

Herr Präsident,
meine Damen und Herren (mehr …)

Rede im Kreistag zur geplanten Fusion des Orchesters der Landesbühnen Sachsen mit der Neuen Elblandphilharmonie

28. Juni 2011

Kreistag 27.6 2011 TOP 13

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

mit dem heute vorliegenden Beschlussantrag soll der Landrat aufgefordert werden, gemeinsam mit seinem wieder genesenen Meißner Kollegen eine tragfähige Lösung zum Zusammenführen der beiden Orchester zu erarbeiten. Eine tragfähige Lösung für unseren Kulturraum – da sind wir uns hier doch alle einig. Nicht aber, wenn das Ergebnis schon feststeht. (mehr …)