Aufruf für ein egalitäres Europa
Karl Heinz Roth, Zissis Papadimitriou, Angelika Ebbinghaus und weitere haben soeben einen Aufruf für ein egalitäres Europa vorgelegt, um mit einer alternativen Konzeption für eine linke Strategie zu dieser Debatte beizutragen.
Weiter im Blog der Rosa-Luxemburg-Initiative.Aufruf für ein egalitäres Europa
Das Europa von heute wird durch Massenerwerbslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, soziale Enteignung und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte verdüstert. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise haben sich diese Tendenzen verstärkt. Sie sind durch die Austeritätsprogramme nochmals verschärft worden und haben die Ungleichgewichte zwischen der Kernzone und den Peripherieländern weiter vergrößert. Die Euro-Zone und die Europäische Union drohen inzwischen auseinanderzubrechen...
Nils Schmid wäre in der FDP besser aufgehoben
“Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg, wird für die SPD zu einem immer größeren Risiko. Während sich die Parteiführung gemeinsam mit Linken und Grünen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzt, schreibt Schmid Briefe an Finanzminister Schäuble und warnt vor der Einführung einer solchen. Mit dieser Position bewegt sich Schmid sogar rechts von der Union und sollte sich überlegen, zur FDP überzutreten”, so Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter. Schlecht weiter:
” Die jüngste Intervention von Schmid steht in einer Reihe mit seiner Androhung gegenüber seiner Partei, die Vermögenssteuer mit den Grünen und ihrem Ministerpräsidenten Kretschmann über den Bundesrat zu verhindern, wenn sie Reiche zu sehr belastet. Das ist pure Interessenvertretung für Wohlhabende und jetzt noch für Finanzzocker, mit der Schmid auf Milliardeneinnahmen verzichtet. Im gleichen Atemzug streicht er knapp 12.000 Lehrerstellen und kündigt auch noch den Abbau von 5000 Stellen im öffentlichen Dienst an. Wurde gestern in Leipzig noch das hohe Lied von der ‚Arbeiterpartei‘ SPD und ihrem 150 jährigen Bestehen gefeiert, so sieht die Realpolitik ihres Vorsitzenden im Ländle ganz anders aus.“
Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land! Wahlkampfauftakt mit Oskar Lafontaine in Mannheim
Unter dem Titel “Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!” wird Oskar Lafontaine, ehemaliger Parteivorsitzender der LINKE und Fraktionsvorsitzender der LINKE im Saarland, gemeinsam mit dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten Michael Schlecht und Stadtrat Thomas Trüper am 6.Juni den Wahlkampf der LINKE in Mannheim eröffnen.
Leiharbeit, Lohndumping, Minijobs – all dies haben SPD und Grüne durch die Umsetzung der Agenda 2010 maßgeblich mitverursacht. Erst durch den Druck der LINKE kamen Themen wie Mindestlohn, Umverteilung oder die Auswirkungen prekärer Beschäftigungsverhältnisse wieder auf die politische Agenda. Dies zeigt: Nur mit einer starken LINKE wird die soziale Frage auch in Zukunft eine gewichtige Rolle spielen!
Beginn der Großveranstaltung ist um 18:00 Uhr im Gewerkschaftshaus in der Hans-Böckler-Straße. Der Eintritt ist selbstverständlich kostenlos.
Bis 6000 Euro im Monat entlasten, darüber belasten
Die LINKE will, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen. Wer ein Durchschnittseinkommen von 2500 Euro zu versteuern hat, wird um 100 Euro im Monat entlastet.
Bis zu einem zu versteuernden Monatseinkommen von knapp 6000 Euro soll es Steuersenkungen geben – also bis zu einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Oberhalb davon sollen mehr Steuern gezahlt werden. Vereinfacht kann man sagen:
Wer weniger als 6000 Euro im Monat versteuert, wird entlastet. Wer mehr hat, wird belastet.
Um die Entlastungen zu finanzieren, werden Besserverdienende, Reiche und Menschen mit Einkommen in Millionenhöhe wieder stärker zur Kasse gebeten. Einkommensteile oberhalb von 65.000 Euro im Jahr werden mit 53 Prozent als Spitzensteuersatz besteuert. Manche malen Schreckgebilde an die Wand, als ob der „Untergang des Abendlandes“ drohe. Zur Erinnerung: Dieser Steuersatz galt bis 1998 auch unter Kanzler Kohl. Der „Untergang“ droht auch nicht, wenn Einkommensmillionäre 75 Prozent Steuern auf die Einkommensteile oberhalb einer Million zahlen.
SPD und Grüne haben vor zehn Jahren den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf heute 42 Prozent abgesenkt. Einkommensmillionären werden seitdem Jahr für Jahr 100.000 Euro geschenkt. Mehr als zehn Milliarden Euro fehlen jedes Jahr dadurch für Aufgaben des Staates. DIE LINKE will diese „Reform“ für die Reichen wieder rückgängig machen!
Grüne und SPD haben im Wahlkampf entdeckt, dass sich mehr Steuergerechtigkeit gut macht. Deshalb sollen Reiche und Vermögende wieder stärker belastet werden. Den Spitzensteuersatz von zurzeit 42 Prozent wollen sie wieder anheben. Jedoch soll es nicht wieder auf 53 Prozent hinauf gehen, sondern nur auf 49 Prozent. Außerdem sollen Besserverdienende geschont werden, indem der Spitzensteuersatz erst für Einkommensteile ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro bei den Grünen und 100.000 Euro bei der SPD angewandt werden soll. So werden verdeckte Polster für Wohlhabende in das Steuerkonzept eingebaut.
Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen gibt es bei der SPD überhaupt nicht. Alles bleibt beim Alten. Und bei den Grünen sind nur minimale Entlastungen vorgesehen, die praktisch gar nicht spürbar sind. So soll jemand mit einem Durchschnittseinkommen von 2500 Euro im Monat gerade einmal um sechs Euro entlastet werden! Gegenüber den 100 Euro im Konzept DIE LINKE ist dies verschwindend gering.
75 Jahre später – Gedenktag an Aktion „Arbeitsscheu Reich“
Geschrieben von Hiksch
Schon weit vor der Machtübergabe an das deutsche faschistische Regime vor 80 Jahren war eine verschärfte Disziplinierungs- und Ausgrenzungspolitik in der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft durch Kriminalisierung und Repressionen legitimiert. Zunehmend kamen auch Argumente hinzu, die „Asozialität“ im Sinne von „Schmarotzertum“ und „Faulheit“ medizinisch-psychiatrisch „erklären“ sollten. Den Höhepunkt pseudowissenschaftlicher Erklärungsmuster bildeten Rassenhygiene und Eugenik, die den medizinisch-psychiatrischen Zuschreibungen noch die rassistisch-biologistischen verstärkt in der Weimarer Republik hinzufügten. Nach der bereits vollzogenen Einteilung der Menschen in „nützlich“ oder „unnütz“, „verwertbar“ oder „nicht verwertbar“ wurde nun Leben auch als „wertes und unwertes“ eingestuft und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Unter den Nazis bedeutete dies neben Entrechtung, Verfolgung, Sterilisation, Gewahrsamnahme bis hin zu Zwangsarbeit, die Ermordung der als „Asoziale“ und „lebensunwert“ eingestuften Menschen in Konzentrationslagern und Tötungsanstalten. Ziel sollte die absolute Ausgrenzung sozialer Randgruppen aus der „Volksgemeinschaft“, die Entlastung der Wohlfahrtssysteme für „anständige Volksgenossen“ sowie die Erschaffung eines „homogenen und gesunden deutschen Volkskörpers“ sein – öffentlich und wahrnehmbar vor den Augen der Gesellschaft, getragen und legitimiert durch sie selbst.
Ab September 1933 wurde in einer vom Propagandaministerium initiierten Großrazzia im gesamten Reichsgebiet Jagd auf wohnungslose, bettelnde und vagabundierende Menschen gemacht und mehrere zehntausend Menschen festgenommen. Himmler verkündete in einer Rundfunkansprache im Januar 1937 die Ausschaltung von “unverbesserlichen asozialen Elementen” als Aufgabe der Polizei. Darauf hin stieg die Zahl der Insassen in den Arbeitshäusern in weit größerem Ausmaße an: In den Arbeits- und Bewahrungshäusern Rummelsburg z.B. alleine von Mitte 1934 bis Mitte 1935 von 932 auf 1.191 Personen. Im Rahmen der von der Kriminalpolizei zwischen dem 13. und 18. Juni 1938 durchgeführten Aktion “Arbeitsscheu Reich” gegen als “asozial” bezichtigte Menschen wurden erneut mehr als 11.300 Menschen verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Nach einer Durchführungsverordnung von 1938 galt als „asozial“, wer durch „gemeinschaftsfremdes“, wenn auch „nicht verbrecherisches Verhalten zeigt, dass er sich nicht in die Gemeinschaft einfügen will”. Wie viele davon genau an den Folgen von Zwangsmaßnahmen oder unmenschlicher Behandlung gestorben oder in Konzentrationslagern und Tötungsanstalten deportiert und ermordet wurden, ist bisher nicht bekannt. Nach derzeitgem Forschungsstand des Arbeitskreises ist aber bekannt, dass bis zu 200 Menschen aus den Rummelsburger Arbeitshäusern zwangssterilisiert worden sind.
Die historische Chance zu einem Bruch mit sozialer und rassistischer Ausgrenzung und der Beseitigung ihrer Ursachen nach 1945 wurde leichtfertig und teils auch bewusst bzw. politisch motiviert vertan. Bis heute sind die Verbrechen an den so genannten „Asozialen“ nicht als „NS-spezifisches“ Unrecht anerkannt und Betroffene kaum entschädigt bzw. rehabilitiert worden. Im Gegenteil. Diese Nichtanerkennung sowie die Verweigerung einer Aufarbeitung tragen bis heute zu einer Aufrechterhaltung und Legitimierung dieses Stigmas und pauschaler Zuschreibungen negativer Eigenschaften zur Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen bei – nicht nur aber insbesondere in Krisenzeiten wird die Konstruktion von Sündenböcken für alle gesellschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen fortgesetzt bzw. verstärkt. Es wird Zeit, den heutigen Kontinuitäten und Brüchen unter Berücksichtigung einer zunehmend heterogenen sozialen und rassistischen Hierarchisierung und dem Einfluss des Prinzips des „Teile und herrsche“ eine verstärkte ursachenbezogene Aufklärung, Solidarisierung und Mobilisierung entgegenzusetzen.
8. Juni 2013
15:00 – 17:00 Uhr
Gedenken an die Aktion „Arbeitsscheu Reich“ von 1938
Moderation: Lothar Eberhardt
Zeitzeug_innen: Ilse Heinrich, Rita Vowe (Tochter vom Boxer Rukeli Trollmann)
Redebeiträge von:
- Vertreter_innen des Arbeitskreises „Marginalisierte − gestern und heute!“
- Der Initiative „Gedenkort Uckermark“
- Der Kampagne „Niemand ist vergessen!“
- Einzelpersonen, die zu den Themenkomplexen Zwangssterilisierungen, Euthanasie, Rassismus
gegen Sinti und Roma etc. forschen und arbeiten.
17:00 – 18:30 Uhr
Ausstellungseröffnungen
- „Gewalt gegen wohnungslose Menschen im Nationalsozialismus und heute“
- Eröffnung der Videoinstallation der Wanderausstellung „Opfer Rechter Gewalt seit
1990 in Deutschland“ (Opferperspektive Potsdam)
- Aufstellung des „Temporären Denkmals für Johann ‚Rukeli‘ Trollmann“ (Boxring)
(angefragt)
18:30 – 20:00 Uhr
Lesungen im Rahmen der „Langen Nacht der Wissenschaften“
Zeitzeug_innenlebensläufe, Texte zu und über Kontinuitäten und Brüche sowie Hintergründe von sozialer und rassistischer Ausgrenzung einschließlich der Folgen für die Betroffenen.
Ort: Platz vor den ehemaligen Verwaltungsgebäuden
(Hauptstraße 8, Tram 21 bis Kosanke-Siedlung oder S-Bhf Rummelsburg – Fußweg ca.10 min)
7. Juni 2013 – 19:00 Uhr
Gedenkort für sogenannte Asoziale im deutschen Faschismus – Anspruch und Wirklichkeit beim Runden Tisch in Lichtenberg
Mit Lothar Eberhardt & Dirk Stegemann
Der Arbeitskreis „Marginalisierte – gestern und heute!“ fordert seit 2007 die Schaffung eines Gedenkortes, in deren Mittelpunkt die Verbrechen an den so genannten Asozialen im deutschen Faschismus stehen. Seit 2012 hat das Bezirksamt Berlin – Lichtenberg einen Runden Tisch installiert, der sich mit dem Gedenken auf dem Areal der ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäuser auseinandersetzt.
Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Museum Lichtenberg
Ort: Museum Lichtenberg, (Türrschmidtstraße 24, Nähe S-Bhf. Nölndnerplatz)
8. Juli 2013 – 18:30 Uhr
Verfolgung von sogenannten Asozialen während des Faschismus
Mit Anne Allex & Anne Seeck
Vorurteile gegen Erwerbslose gibt es, seitdem wir denken können. Es erscheint, als ob sie – egal in welcher Gesellschaft – immer wieder neu aufgewärmt werden. Wie diese Vorurteile entstanden und warum sie weiter transportiert wurden, untersucht Anne Allex für das Mittelalter und die Neuzeit. Welche Kontinuitäten und Ähnlichkeiten der Stigmata von Erwerbslosen nach dem 2. Weltkrieg in beiden deutschen Staaten bis heute weiter wirken und welche Ursachen dies hat, darüber berichtet Anne Seeck.
Eine Veranstaltung im Rahmen des emanzipatorischen Infocafés „Manic Monday“
Ort: JFE Linse, (Parkaue 25, Nähe S-& U-Bhf. Frankfurter Allee / Tram M13 bis „Rathaus Lichtenberg“)
Gerechtigkeit in der Praxis – Spitzenkandidat der LINKE in Baden-Württember fordert faire Krankenhausfinanzierung
Nach einer aktuellen Umfrage schreibt bundesweit derzeit jede dritte Klinik rote Zahlen. Auch wenn bislang ein Kliniksterben in der Rhein-Neckar-Region verhindert werden konnte, leiden auch hier die Krankenhäuser unter einem erheblichen Finanzierungsdruck und einem massiven Investitionsstau. Bei einem presseöffentlichen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesundheitswesen in Heidelberg erhoben 15 Krankenhäuser aus der Rhein-Neckar-Region die Forderung nach ausreichenden Finanzierungsmitteln und einem leistungsgerechten Finanzierungskonzept. Nur so könne eine auch ein Zukunft eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleistet werden.
„Das Hauptproblem für die Kliniken ist die Refinanzierung bei einer immer weiter auseinanderklaffenden Kosten-Einnahme-Schere“ stellte Irmtraut Gürkan, Kaufmännische Direktorin des Uniklinikums Heidelberg im Rahmen der Presse-Politik-Veranstaltung. Zu den wachsenden Personalkosten kämen zusätzlich ständig steigende Energiekosten und erhebliche Mehraufwendungen bei der Medizintechnik und bei Arzneimittel. „Die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern kann nur gewährleistet werden, wenn auch die Länder und Krankenkassen ihrer Finanzierungsverpflichtung in vollem Umfang gerecht werden“, ergänzte Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Gesundheitszentren Rhein-Neckar, Stefan Dallinger. Gabriele Oppenheimer verwies als Personalvertreterin auf die desaströsen Situation der Beschäftigten in den Krankenhäuser, deren Arbeitsbedingungen in keinem Verhältnis zu der Bezahlung mehr stünden.
Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Linksfraktion und Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg brachte das Konzept einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein, mit welcher sich die finanzielle Situation im Gesundheitswesen nachhaltig entspannen würde. Durch eine Millionärssteuer lasse sich mittelfristig die finanzielle Basis für eine umfassende Finanzierung des Gesundheitswesens schaffen. Weiterhin sprach sich Schlecht für die Abschaffung der Fallpauschale und eine Verbesserung der Personalausstattung aus. Bei letzterer sei es notwendig, den Betroffenen, also Personalvertreterinnen und –vertretern, direkte Mitspracherechte bei der personellen Besetzung der Stationen einzuräumen – denn diese könnten erfahrungsbasierte und seriöse Einschätzungen über den Personalbedarf abgeben. Auch Thomas Funk, Landtagsabgeordneter der SPD, sprach sich dafür aus, sich für eine Verbesserung der Personalsituation an den Kliniken einzusetzen – Leiharbeit und Minijobs hätten im Pflegebereich nichts zu suchen.
Auf die Frage, wie die finanzielle Situation der Krankenhäuser nachhaltig verbessert werden könne, konnte Lothar Riebsamen, Bundestagsabgeordneter der CDU und Mitglied des Gesundheitsausschusses keine konkrete Antwort geben. Eine finanzielle Soforthilfe bringe nichts: Die Erfahrung zeige, dass kurzfristige Maßnahmen zumeist schnell verpufften. Hinsichtlich systematischer Veränderungen in der Krankenhausfinanzierung verwies Riebsamen auf die nächste Legislaturperiode. Laut Jochen Haußmann, Landtagsabgeordneter der FDP, brauche sich Baden-Württemberg in Puncto Reformen im Gesundheitswesen nicht verstecken. In den letzten 30 Jahren seien eine Reihe von Veränderungen auf den Weg gebracht worden. Die ersten Schritte seien somit gemacht.
Abschließend fasste Irmtraut Gürkan die Forderungen der Kliniken an die Politik zusammen: Die Finanzierung der Krankenhäuser müsse sich an den tatsächlichen Kosten orientieren, die Kostensteigerungen angemessen berücksichtigt werden, die politischen Institutionen müssten sich für eine auskömmliche Finanzierung der erforderlichen Investitionen in Bau und Ausstattung der Kliniken sorgen und den Anforderungen einer personalintensiven Pflege durch entsprechende Kostenübernahme gerecht werden.
Jenseits des Rechtsstaates
Geschrieben von Halina
Innenminister/innen werden manchmal auch Verfassungsminister/innen genannt. Ihnen obliegt der Schutz der Verfassung, auch Grundgesetz genannt.
Das Grundgesetz feiert heute seinen 64. Geburtstag und legt in Artikel 20 Abs. 1 fest, dass die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist. Zu einem Rechtsstaat gehört auch -siehe Artikel 20 Abs. 3 GG- das die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist.
Sollte sich herausstellen das die Berichterstattung über das Treffen der Innenminister von Bund und Ländern richtig sind, nach denen schwere Straftaten von V-Leuten des Verfassungsschutzes nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen, dürfte der Artikel 20 Abs. 3 GG mal ebenso ausgehebelt worden sein. Gleichzeitig läuft auch Artikel 3 GG “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.” leer.
V-Leute des Verfassungsschutzes sind also gleicher als gewöhnliche Straftäter/innen. V-Leute des Verfassungsschutzes dürfen -staatlich bezahlt- also schwerste Straftaten begehen ohne dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Frau Droste reibt sich freudig die Hände 
.
Es ist eigentlich unfassbar. Der Verfassungsschutz soll verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten und bekämpfen (das es dafür keines Verfassungsschutzes bedarf habe ich an verschiedenen Stellen bereits ausgeführt). Zur Bekämpfung nutzt er nun Menschen, die sich -in seinen Augen- verfassungsfeindlich verhalten als V-Leute. Und die Innenminister/innen erlauben diesen V-Leuten (also Menschen die nach ihren eigenen Aussagen die Verfassung abschaffen wollen) nun auch noch Straftaten zu begehen ohne das sie strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen. Darf ich das eigentlich staatliche Förderung von kriminellem Verhalten nennen? Ist das nicht die Aufforderung an Straftäter/innen V-Leute zu werden, schließlich haben sie dann nichts zu befürchten?
Was hier durchgesetzt wird ist einfach nur jenseits des Rechtsstaates. Auch deshalb bleibe ich dabei: Verfassungsschutz abschaffen, V-Leute-Praxis beenden.
Facebook, MySpace, about.me, usw. Ich bin dann mal weg!
Geschrieben von Ben
Soziale Netzwerke sind viel: Sie sind lustig, nervig, zeitintensiv, und entwickeln sich immer mehr zu Datenmonstern. Lange Zeit habe ich viel Zeit in eben diese Netzwerke investiert. Vor allem in der Zeit, in der ich parteipolitisch und im Jugendverband sehr aktiv war. Ich hatte Accounts bei Facebook, Lokalisten, MeinVZ, Tumbr usw. Insgesamt über 2000 FreundInnen, FollowerInnen waren mit mir verbunden. Ich wusste wer mit wem wann und warum! Meine Timeline raste so an mir vorbei. Das wirklich wichtige erfuhr ich aber dann doch persönlich. Vor knapp 2 Wochen beschloss ich dann, mal aufzuräumen. Was als Aufräumen begann endete in einem radikalen, aber gesunden, Schnitt. Die Zeit der Social Networks ist vorbei. Geblieben ist mein Blog und mein Twitteraccount als mini 140 Zeichen Blog. So kann ich sagen: Soziale Netzwerke sind viel, aber vor allem eins: Mich los!
Solidaritätserklärung mit den Betroffenen der Durchsuchungen am 22. Mai
Geschrieben von Ben
Zu den Hausdurchsuchungen, die gestern unter anderem in Stuttgart stattfanden erklärt die Rote Hilfe Stuttgart:
Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren unter Anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB. Konkret sollen sie den „Revolutionären Aktions Zellen“ angehören bzw. diese unterstützt und bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt haben. Diese Gruppe zeigte sich in den vergangenen Jahren für einige Brandanschläge in Berlin sowie die Verschickung von Patronen verantwortlich.
Die Durchsuchungen reihen sich in zahlreiche Kriminalisierungsversuche der vergangenen Jahre ein. Insbesondere die sogenannten „Schnüffelparagraphen“ 129 kommen hierbei verstärkt zum Einsatz. So beispielsweise gegen AntifaschistInnen in Dresden und verstärkt gegen diverse migrantische Organisationen.
Etwa 300 PolizeibeamtInnen durchsuchten heute bundesweit Räume, beschlagnahmten Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren etc. und führten bei einem Teil der Beschuldigten Erkennungsdienstliche Behandlungen durch. Grundlage dieser Durchsuchungen sind äußerst dürftige nachrichtendienstliche Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden. Diese Ermittlungen stehen im krassen Gegensatz zu dem Vorgehen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU, der über Jahrzehnte hinweg ungestört morden konnte, obwohl den staatlichen Behörden durch Spitzel eine Flut von Erkenntnissen vorlag und deren Infrastruktur größtenteils von diesen mit aufgebaut wurde. Dieser aktuelle Kriminalisierungsversuch macht wieder einmal aufs neue den Verfolgungswillen gegen links deutlich und soll offensichtlich dazu dienen linke Aktivistinnen und Aktivisten einzuschüchtern.
Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die Solidarität mit den Betroffenen sein. Das Engagement für eine fortschrittliche Gesellschaft war, ist und bleibt legitim!
Wenn ihr diese Erklärung unterstützen möchtet, schreibt eine Mail an stuttgart@rote-hilfe.de und achtet auf aktuelle Ankündigungen!
Rote Hilfe Stuttgart | 22. Mai 2013
