Steinbrück (SPD) verspricht gebührenfreie Kitas – Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!

18. Juni 2013  gebührenfreie Kita, Presseerklärungen
Geschrieben von fabio

‘Gebührenfreie Kindergärten’ forderte die SPD Baden-Württemberg auf großen Plakaten schon im Landtagswahlkampf 2011″, kommentiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, das neue Wahlversprechen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Dieser hat am Wochenende angekündigt, den Besuch von Krippen und Kindergärten nach der Bundestagswahl kostenlos zu machen.Schlecht weiter:

“Das Wahlversprechen von 2011 wurde von der Landes-SPD damals schon in der Koalitiosvereinbarung auf Druck der Grünen gebrochen. Warum sollte Steinbrück es dann in einer rot-grünen oder gar schwarz-roten Bundesregierung anders machen? Seine Ankündigung ist umso unglaubwürdiger, als die Gebührenfreiheit bei Kitas in die Kompetenz der Länder und Kommunen fällt. Wenn überhaupt, wird die SPD die Gebühren nur senken, wenn sie ausreichend Druck von links bekommt.”

DIE LINKE fordert von der Landesregierung ein gebührenfreies Kindergartenjahr in Baden-Württemberg – JETZT

Der Arbeitskampf bei Amazon geht auch Thüringen an

Zurück aus Dresden will ich erstmal noch Danke sagen, für den Zuspruch, den ich nach meiner Entscheidung, das Wahlprogramm aus Gewissensgründen abzulehnen, bekommen habe. Es gab auch Unverständnis, wobei sich das unterscheidet in die Leute, die wirklich nachfragen und andere, die es gar nicht verstehen möchten. Inzwischen habe ich das Video von meiner persönlichen Erklärung bekommen, dass ich hier gern verlinken möchte. Außerdem gibt es jetzt etwas, das es bisher nicht gab, nämlich den Beschluss zur Religionspolitik in schriftlicher Form. Die LAG Laizismus aus NRW hat ihn auf ihre Webseite gestellt. Für mich als Christ lesen sich diese Punkte kirchenfeindlich, aber da kann sich jeder selber ein Bild machen.Gestern gab’s dann keine Pause, sondern es ging direkt nach Bad Hersfeld zu Amazon. Die Organisatoren des Streiks hatten mich angesprochen, ob ich nicht mal vorbeikommen kann, weil dort ja auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Thüringer sind. Von den 3300 KollegInnen befinden sich ca. 600 im Streik. Als die Gewerkschaftssekretärin dazu aufrief, dass mal alle in der Halle, die aus Thüringen kommen, Krach machen sollen, wurde es richtig laut. Die Arbeitsbedingungen bei Amazon sind also auch ein Thüringer Problem. Da kann sich die Landesregierung nicht damit rausreden, dass Bad Hersfeld doch in Hessen liegt und wir nichts damit zu tun hätten. Wir haben sehr wohl damit zu tun, wenn tausenden Mitarbeitern ein Tarifvertrag vorenthalten wird, der ihnen rechtlich zusteht. Deshalb habe ich den Streikenden auch gesagt, dass sie unsere volle Solidarität haben. Danke an alle, die ihre Angst vor möglichen Repressionen wegen des Streiks überwunden haben! Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne ist richtig und gerechtfertigt!

Vor Ort: Heike Hänsel (MdB, Linke) verurteilt Polizeiangriff auf friedlichen Protest im Gezi-Park

Heike Hänsel

Heike Hänsel

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.06.2013 – SEVIM DAGDELEN, HEIKE HÄNSEL

Brutale Gewaltanwendung gegen friedliche Menschen muss Folgen haben

“Die gestrige Räumung des Gezi Parks in Istanbul am Taksim Platz durch die Polizei mit späterer Hilfe durch Wasserwerfer der Jandarma, paramilitärische Verbände, wo sich Tausende Menschen befanden, darunter ältere, jüngere, Eltern mit ihren Kindern, war brutal und in keiner Weise verhältnismäßig. Hunderte Menschen, darunter zahlreiche Kinder, wurden verletzt”, erklärt die Vize-Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, die sich zum Zeitpunkt des Polizeiübergriffs im Park bei den Protestierenden befand.

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Organisation

17. Juni 2013  gtd, me, Minds, mobiles
Geschrieben von ml

Das sollte schon lange mal passieren, dass ich mich über Organisation auslasse. Daniel Pardella (@toxicdemongibt dazu jetzt Anlass, er hat gefragt.

Wenn die täglichen Aufgaben mehr werden und mehr Dinge überblickt werden wollen, reicht es nicht mehr sich darauf zu verlassen das alles im Kopf bleibt. Die Erfahrung sagte mir irgendwann, dass die Sachen da schon drin bleiben, aber nicht zum passenden Zeitpunkt rauskommen.

Ich habe mir also GTD (Amazon) angesehen und angewöhnt und meine Tools entsprechend angepasst. Das war ein längerer Prozess, es reichte leider nicht, sich einmal durch das Buch zu lesen. Oliver Gassners Lesehilfeservice hat ebenso geholfen wie verschiedene GTD-Gruppen und Podcasts.

Es folgt eine Übersicht über von mir genutzte Tools:

Evernote

Schnelle Gedanken und Ideen, kurze Notizen und Mitschriften von Besprechungen, Bookmarks im Browser. Alles war mir so einfällt. Kurz: der Notizblock, das Notizbuch, aber elektronisch.

Hier sammle ich alles was so kommt ziemlich einfach ein. Dank Evernote Skitch gehen auch kurze Skizzen. Sprachnotizen, Bilder, OCR-Scans sind auch kein Problem und gehen so einfach von der Hand (oder besser: aus dem Kopf). Evernote ist meine “eine Inbox“, Bookmarksynchronisationstool und mein mobiles Notizbuch in einem.

Es gibt Clients für so ziemlich jedes System (Windows, Mac, Android, auch Iphone), die Bedienung ist einfach. Leider sind im Android- und im Windowsclient noch nicht alle Aktualisierungen drin, aber das wird noch.

Über Schlagworte, Lokalisierung und Reminder lassen sich die Notizen auffindbar machen.

Es gibt sogar einen Ansatz, nur mit Evernote GTD zu machen: the secret weapon.

Google Mail und Calendar

Email ist wahrscheinlich das Mördertool bei der Menge an Noise, die da so ankommt. Ich bin bestrebt, alle Arten von Notifications via Mail schnell auszuschalten, Social Media-Kram läuft sowieso auf eine eigene Emailadresse. Trotzdem bleibt viel übrig, was sortiert sein will. Ich scanne eine Mail-Inbox – die mit den wichtigen Dingen – ständig mit, gehe die anderen abends durch und sortiere sie aus. Mir reicht dafür allerdings der Mailclient von GMail für Android auf dem Mobiltelefon.

Ich habe einige Varianten durchprobiert und bin dabei gelandet, alles was weiterbearbeitet werden soll an Evernote weiterzuleiten – in die “eine Inbox“.  Einmal in der Woche mache ich das sauber und reviewe, wobei Evernote die “eine Inbox” ist, die ich säubern will von den kurzen Aufgaben, die ich nicht schon erledigt habe. Angenehm ist dabei, das mir neben den verschiedenen Clients an Windows-, Linux- und Androidgeräten auf dem Hauptrechner auch noch ein Archiv zur Verfügung steht, in dem ich alte Dinge lagern und archivieren kann.

Remember the Milk

Ideen, Aufgaben, Projekte – alles was länger dauert und mehrerer Schritte bedarf, geht von Evernote nach Remember the Milk. Das gilt auch für Aufgaben, die ich weiter gegeben habe, weil es jemanden gab der es besser erledigen kann als ich.

Es gibt zwar gute GTD Programme für den Mac, aber das “eins-für-alle” Tool ist nicht darunter. Das beste Programm – Things – wollte lange nicht mit dem Internet und will immer noch nicht mit Android. Es scheidet daher für mich aus. Ich habe einige andere Dinge ausprobiert, RTM ist für mich am vollständigsten gewesen. Ich habe mir ein paar entsprechende Listen angelegt (@next, @call, …) und arbeite diese einmal in der Woche durch um zu reviewen.

Remember the Milk ist das Tool, mit dem ich meine Aufgaben verwalte. Dank der Verknüpfung zu Evernote ist das entsprechend einfach, auch andere Webdienste (sogar Twitter) lassen sich anbinden. Auch hier ist das Mobiltelefon zentral, die Webseite wird von mir nur zum befüllen und reviewen genutzt (und manchmal zum abhaken).

Ein Beispiel: wir benötigen derzeit Dinge vom Möbelhändler. Ich habe in Evernote ein Notizbuch “einkaufen”, in das ich alle Ideen speichere, die in dem Zusammenhang stehen, Webseiten, Skizzen…

… diese Notizen fasse ich zusammen zu einem Einkaufszettel, der dann direkt mit der Remember the Milk Aufgabe zusammengehängt wird, die den Einkauf als Aufgabe sieht: als zweistündige Exkursion zu einem Möbelhaus meiner Wahl. Dort habe ich dann den Einkaufszettel entsprechend zur Verfügung und weiß meist schon, an welches Regal ich muss, weil das auf der Webseite des Möbelhandels in aller Regel zu finden ist.

ikea

Die nächste Aufgabe, diese Möbel zusammen zu bauen, ist auch schon da & wartet im Moment nur darauf, das die letzten Teil geholt werden.

Ich habe alles im Blick und muss gar nicht mehr daran denken. Und wenn dann demnächst noch Evernote Reminder in der Android- und Windowsversion ausgerollt werden, wird alles noch besser.

Exkurs: Outlook

Im Office bin ich auf Outlook angewiesen. Zwar nutze ich auch hier Evernote, um Notizen aus Meetings und Besprechungen zu verarbeiten, aber Arbeitsmails sammeln sich in Outlook. Ich nutze hier das Outlook-Plugin von NetCentrics, das ist ausreichend. Auch das funktioniert nach GTD-Prinzip ganz leidlich, auch die hier auflaufenden Aufgaben werden wöchentlich reviewt.

Papier?

Papier nutze ich eigentlich überhaupt nicht mehr. Zum Notieren in Gesprächen, diese Notizen kommen aber sofort in den jeweiligen elektronischen Topf, Mail oder Evernote. Zwischenzeitlich habe ich begonnen, auch solche Notizen (in Besprechungen) direkt nach Evernote zu schreiben, ohne Papier. Ich habe noch ein Tagebuch aus Papier. Das reicht.

tagebuch

Fazit?

Das beste Setup, die beste Organisationsform muss aus dir selbst kommen. Es muss kontrolliert sein. Regelmäßig. Sich Aufgaben nur aufzuschreiben hilft nicht, sie müssen am richtigen Ort zur richtigen Zeit verfügbar sein und unter Kontrolle gehalten werden. Ich reviewe berufliche und private Aufgaben einmal in der Woche getrennt voneinander und halte mich so auf dem laufenden. Was sich mit GTD für mich wirklich verbessert hat, ist der Überblick über Aufgaben, die ich an andere vergeben habe, also delegiert. Darüber dann auch noch den Überblick zu behalten, also nicht nur seine eigenen Dinge im Kopf zu halten sondern auch die, die Kollegen, Freunde oder die Freundin ausführen wollten, das ist für mich die hohe Kunst.

Und es ist am schwierigsten.

flattr this!

BA-Chef Weises Kritik an Lohndumping und zunehmende Lohnungleichheit ist richtig

17. Juni 2013  Presseerklärungen
Geschrieben von fabio

“Der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise kritisiert, dass Unternehmen dauerhaft niedrige Löhne mit Aufstockung durch die BA zum Geschäftsmodell machen. Recht hat er. Das Problem der Aufstockung ist aber nur die sichtbare Spitze eines viel breiteren, skandalösen Lohndumpingeisberges in Deutschland”, kommentiert Michael Schlecht die Aussagen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise. Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes DIE LINKE weiter:

Die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften zu stärken ist das beste Mittel gegen zunehmende Lohnungleichheit und Lohndumping. Zur Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht müssen prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit oder der Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich verboten und das Zwangssystem Hartz IV überwunden werden. Befristungen sind nur in wenigen sachgrundbezogenen Fällen zu erlauben. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften können sich so kraftvoller für ihre berechtigen Interessen einsetzen.

Ein Parteitag ist kein Tanzabend (Parteitagsnachlese)

Am Freitag Abend tanzte der Parteitag. Schöne Bilder vermutlich, weil alles schön friedlich. Am Sonntag Mittag musste die Debatte zur Satzung unterbrochen werden. Oder sollte ich besser schreiben vorläufig beendet werden? Die Zeit reichte nicht mehr aus, die Satzungsanträge alle noch zu behandeln.

Die Anfahrt zum Wahlprogrammparteitag nach Dresden gestaltete sich außerordentlich schwierig. Um pünktlich da zu sein bestieg ich den Zug um 8.53 Uhr ab Südkreuz – und kam bis Baruth. Dort erklärte die Bahn, es gäbe einen Oberleitungsschaden. Erst sollte die Lok von vorn nach hinten oder von hinten nach vorn um den Zug zurück nach Berlin zu bringen. Von dort sollte es über eine Ersatzstrecke nach Dresden gehen. Wenig später allerdings war auch die Ersatzstrecke nicht mehr befahrbar und der Zug samt Passagieren stand und stand und stand. Die halbe Berliner Parteitagsdelegation und eine große Anzahl von Journalisten/innen war betroffen. Am Ende dauerte die Zugfahrt von Berlin nach Dresden von 8.53 Uhr bis 14.30 Uhr. Vielleicht reicht das ja für einen neuen Langsamkeitsrekord. Der Parteitag jedenfalls hatte bereits angefangen, als ich eintraf.

Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Beschlussfassung zum Wahlprogramm. Obwohl ich es insgesamt für sehr gelungen halte, hätte ich mir an der einen oder anderen Stelle doch eine andere Entscheidung gewünscht. Im Leitantrag, also dem Entwurf des Wahlprogramms, steht auf Zeile 83: “Das Hartz IV-System muss weg.” Der Parteivorstand hatte bereits einen Antrag übernommen, der unmittelbar an diesen Satz anschließend lautet: “Stattdessen soll mittelfristig eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden.”. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass auf Zeile 249/250 nicht nur steht: Im ersten Schritt müssen die Sanktionen beseitigt und die Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro erhöht werden.” sondern bereits an dieser Stelle der Satz aus Zeile 583-585 erscheint: “Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt.” Ich fand, das wäre ein guter Kompromiss mit der BAG Hartz IV gewesen. So wäre klar gewesen, dass DIE LINKE sich einer Erhöhung der Regelsätze auf 500 EUR nicht verschließt soweit es von ihren Stimmen abhängt ob diese Erhöhung kommt und trotzdem die Forderung nach der Mindestsicherung in Höhe von 1050 EUR weiter verfolgt wird. Die Mehrheit hat nun anders entschieden. Das akzeptiere ich. Und ich glaube, die jetzige Formulierung kann nicht als Abkehr von der Forderung nach einer Mindestsicherung in Höhe von 1050 EUR gesehen werden. Bedauerlich ist aus meiner Sicht auch, dass ein Antrag -vermutlich bezogen auf Zeile 295- keine Mehrheit fand. Dieser Antrag wollte -sinngemäß- deutlich machen, dass DIE LINKE nicht nur einen Einstieg in eine Alternative zum Finanzkapitalismus will, sondern einen Einstieg in eine Alternative zum Kapitalismus. Ich hätte eine diesbezügliche Klarstellung begrüßt. Gefreut habe ich mich darüber, dass DIE LINKE dabei bleibt, dass sie nicht für einen Ausstieg aus dem Euro ist. Der Bereich Bürgerrechte und Demokratie war bereits im Vorfeld aus meiner Sicht sehr zufriedenstellend.

Richtig geärgert habe ich mich über die erneute Verschiebung und Beendigung der Satzungsdebatte. Und ja, ich bin immer noch sauer. Natürlich war am Samstag kein Platz für eine Satzungsdebatte, da sollte und musste das Wahlprogramm beschlossen werden. Das aber der Freitag nicht genutzt wurde um wenigstens mit der Satzungsdebatte anzufangen ist dann schon richtig ärgerlich. Ich habe nichts gegen einen Parteitagstanz, im Gegenteil. Wenn aber dieser Parteitagstanz am Ende dazu führt, dass erneut wichtige Fragen im Hinblick auf die Satzung nicht behandelt werden können, dann zeugt das in meinen Augen von wenig Respekt für die Arbeit die hier von vorwiegend ehrenamtlichen Genossen/innen geleistet wurde. Die Satzungskommission wurde im September 2008 (!!!) vom Bundesausschuss gewählt, sie hat 12 mal getagt und nach jeder Sitzung eine Sofortinformation verfasst, ihre letzte Sitzung war im Mai 2011. Bereits in Erfurt lagen die Anträge zur Satzung vor. Der Parteivorstand hatte sich ein Teil der Vorschläge der Satzungskommission zu eigen gemacht. Dieser Parteitag in Erfurt ist mittlerweile mehr als 1,5 Jahre her und es wurde ein neuer Parteivorstand gewählt. Schon hier ist die Frage, ob er die alten Parteivorstandssatzungsanträge geerbt hat oder ob er sie wieder neu entscheiden kann. Was passiert nun mit dem nächsten Parteitag? Muss der Parteivorstand wieder neu entscheiden, ob er die Vorschläge der Satzungskommission einreicht? Nach dem Parteitag in Erfurt wurden Debatten geführt, ob ein Extra-Satzungsparteitag einberufen werden soll. Auch ich war am Ende dagegen, weil mir ein dreitägiger Parteitag sinnvoller erschien um Wahlprogramm und Satzung zu behandeln. Ich dachte, das ist zeitlich hinzubekommen. War es wohl aber nicht, ein Parteitagstanz war wichtiger. Die tatsächlich am Sonntag noch beschlossenen Satzungsänderungen werden sicherlich bald nachlesbar sein, insofern muss ich sie hier nicht aufzählen. Einige wichtige Satzungsfragen sind offen geblieben, aber irgendwer wird sicherlich irgendwann auch noch dazu eine Entscheidung fällen. Es sei denn es ist wieder Tanzabend.

 

17. Juni bleibt Mahnung und Auftrag – Sozialismus ohne Demokratie ist kein Sozialismus

Anlässlich des 60. Jahrestages des 17. Juni 1953 in der DDR:

Die Ereignisse vom 16. und 17. Juni 1953 in der DDR bleiben für DIE LINKE Mahnung und Auftrag zugleich. Mahnung deshalb, weil keine Regierung ungestraft eine Politik gegen das eigene Volk betreiben und erst recht nicht zu Mitteln der Gewalt greifen darf. Der Versuch, Lehren aus den unvergleichlichen Verbrechen des deutschen Faschismus zu ziehen und eine friedliche und gerechte Gesellschaft aufzubauen, war zwar zunächst legitim, scheiterte aber zu Recht daran, dass diesem System die notwendige demokratische Legitimation fehlte. Dieses grundsätzliche Defizit lässt sich auch nicht mit dem Verweis auf den kalten Krieg und die völlige Abhängigkeit der DDR von der Sowjetunion entschuldigen. Auftrag deshalb, weil wir als LINKE den begonnenen und schmerzlichen Weg der differenzierten Aufarbeitung der ganzen deutschen Nachkriegsgeschichte fortsetzen und uns dabei nicht von ideologisch geprägter Geschichtsklitterung, von wem sie auch immer ausgeht, beirren lassen. Die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen bedeutet für uns deshalb, für eine gerechte, demokratisch geprägte Gesellschaft einzutreten. Menschen dürfen niemals durch inhumane Normen wirtschaftlicher, politischer oder gesellschaftlicher Art um eines vermeintlich höheren Zwecks willen bedrückt und bedrängt werden.

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Erdogan`s Ziele werden klar – sein politisches Ende auch

16. Juni 2013  Erdogan, Istanbul, Polizeigewalt, Statements, Taskim, Türkei
Geschrieben von Thomas Mitsch

Goebbels sagte 1928:
“Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffensaal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freikarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache. Uns ist jedes Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.”

Erdogan sagte um 1998:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“


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EUROGENDFOR – die Privatarmee der EU bereit zum Abmarsch nach Griechenland

16. Juni 2013  Allgemein
Geschrieben von Thomas Mitsch

rebloggt von uhupardo:

Es gibt Artikel, nach dessen Lektüre der Leser sagt: "Das gibt´s doch nicht, ich informiere mich regelmässig und glaube meist, auf dem Laufenden zu sein, wieso weiss ich davon nichts?" - Dies ist so einer.

In Spanien gärt es, die öffentlichen Proteste nehmen täglich zu. Während die Deutschen den Südländern empfehlen, früher aus dem Bett zu kommen, weniger Urlaub zu machen und mehr zu arbeiten, entlädt sich die Wut des griechischen Volkes auf den Strassen des Landes.

Weiterlesen… noch 560 Wörter

EUROGENDFOR - was für ein Wahnsinn

EUROGENDFOR – die Privatarmee der EU bereit zum Abmarsch nach Griechenland

16. Juni 2013  Allgemein
Geschrieben von Thomas Mitsch

rebloggt von uhupardo:

Es gibt Artikel, nach dessen Lektüre der Leser sagt: "Das gibt´s doch nicht, ich informiere mich regelmässig und glaube meist, auf dem Laufenden zu sein, wieso weiss ich davon nichts?" - Dies ist so einer.

In Spanien gärt es, die öffentlichen Proteste nehmen täglich zu. Während die Deutschen den Südländern empfehlen, früher aus dem Bett zu kommen, weniger Urlaub zu machen und mehr zu arbeiten, entlädt sich die Wut des griechischen Volkes auf den Strassen des Landes.

Weiterlesen… noch 560 Wörter

EUROGENDFOR - was für ein Wahnsinn