Isolationshaft gegen Mumia aufgehoben

 

aus: indimedia, hier der link

Nach über sechs Wochen ist der afro-amerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal aus der Isolationshaft im SCI Mahanoy entlassen und in den sog. “Normalvollzug” verlegt worden.

Dem vorausgegangen waren zahlreiche Beschwerden, Unterschriftensammlungen und eine Protestkundgebung vor dem Büro des zuständigen Gefängnisbeamten.

Mumia Abu-Jamal ist ein ehemaliger Black Panther Aktivist, der in den 1970iger Jahren als Journalist an der Ostküste der USA bekannt wurde. Für seine tiefschürfenden Berichte und Reportagen über institutionellen Rassismus, Korruption und Polizeigewalt erhielt er die Bezeichnung “The Voice Of The Voiceleess” (die Stimme der Stimmlosen). 1981 schob ihm die Polizei Philadelphias einen nie bewiesenen Polizistenmord unter. Er wurde von einer rassistisch manipulierten Jury unter Verwendung gefälschter Beweise 1982 zum Tode verurteilt. Aus dem Todestrakt heraus produzierte Abu-Jamal weiterhin (bis heute) Radiobeiträge. Außerdem schrieb er zahlreiche Artikel sowie inzwischen acht Bücher, in denen er u.a. dem Kampf gegen die Todesstrafe und für die Rechte von Gefangenen in den USA ein Gesicht gab. Seit Anfang der 1990iger Jahre kämpft eine weltweite Solidaritätskampagne um die Wiederaufnahme seines Verfahrens und letztendlich seine Freilassung. Aufgrund weltweiter Proteste setzten die Behörden mehrfach unterschriebene Hinrichtungsbefehle aus und in Berufungen vor Bundesgerichten wurde die Todesstrafe gegen Mumia wiederholt als Verfassungsbruch eingestuft.

Am 7. Dezember 2011 gab die Staatsanwaltschaft endgültig auf und verzichtete auf eine weitere Verfolgung der Hinrichtung. Mumia soll nach dem Willen der Justiz bis an das Ende seines Lebens inhaftiert bleiben, allerdings nicht mehr in Hochsicherheitsgefängnissen, sondern im “Normalvollzug”. Seit seiner Verlegung in das 180 Meilen nördlich von Philadelphia gelegene SCI Mahanoy am 14. Dezember 2011 war er allerdings fast kompletter Einzelisolation unterworfen. Beinahe wöchentlich dachten sich die Behörden neue haltlose Begründungen aus, um ihre aus Verärgerung über die nicht erfolgte Hinrichtung verhängten Sonderhaftbedingungen zu rechtfertigen. Dagegen hatte es starken Protest in den USA und darüber hinaus gegeben. Nun gaben die Behörden ihre schikanöse Rachehaltung auf.

Seit heute ist Mumia Abu-Jamal im Normalvollzug, wo er einerseits das Recht auf Kontaktbesuche mit Angehörigen und Freunden hat und ihm wesentlich erleichterte Kommunikationsmöglichkeiten zustehen. Andererseits ist er weiterhin unter Bedrohung durch die Aufrufe der rechten Polizeibruderschaft F.O.P., die indirekt Gefangene animieren, den kritischen Journalisten umzubringen.

Während Mumias Unterstützer_innen und seine Verteidigung weiterhin fieberhaft daran arbeiten, seine Freilassung nach über 30 Jahren Haft zu erwirken, hat Mumia heute einen weiteren Teilerfolg gegen ein Justizsystem errungen, dass Gefangene entmenschlicht und alles daran setzt, sie in ihrer Persönlichkeit zu zerstören.

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/index.htm

Gorleben365: Blockade legt Endlagerbaustelle lahm

Gorleben, den 27.01.11, 15:00 Uhr

Redaktionen: Politik/Umwelt/Wirtschaft

Blockade legt Endlagerbaustelle lahm

Zwei DemonstrantInnen haben sich heute Mittag an den Toren des Endlagerbergwerks angekettet. Mit mehr als 100 Mitgliedern der Aktionsgruppen widersetzen, contrAtom, X-tausendmal quer und der KURVE Wustrow war es heute um 12 Uhr zum Schichtwechsel von ca. 100 Angestellten gelungen, die Zufahrten zu blockieren. Nach zwei Stunden beendeten die AktivistInnen ihre Blockade.

„Wir fordern von den Ministern auf dem nächsten Bund-Länder-Gespräch, Gorleben als Endlager endgültig aufzugeben und aus dem Topf der möglichen Standorte herauszunehmen“, erläutert Katja Tempel, Sprecherin von X-tausendmal quer, warum die Aktion heute notwendig war.

„Wir, zahlreiche Gruppen, Bewohnerinnen und Freunde des Wendlands, setzen den Bau- und Erkundungsstopp jetzt um. Wir blockieren gemeinsam und gewaltfrei den Baustellenbetrieb am Endlagerbergwerk“, fügt contrAtom Sprecher Jan Becker hinzu.

Zum Hintergrund der Aktion erklärte Hauke Nissen von widersetzen: „Nach den ersten beiden Bund-Länder-Gesprächen zur Endlagerfrage wurde von „weißer Landkarte“ und angeblichem „Baustopp“ gesprochen. Aber Gorleben ist immer noch im Topf. Wir Wendländer und Wendländerinnen lassen uns nicht täuschen! Ein Neustart in der Endlagersuche ist nur ohne Gorleben glaubwürdig und ergebnisoffen.“

„Trotz Schnee und Kälte setzte der wendländische Widerstand ein deutliches Zeichen gegen die Weitererkundung von Gorleben“, beschreibt Jochen Neumann  von der KURVE Wustrow die Atmosphäre vor Ort.

Die heutige Protestveranstaltung wurde von wendländischen Gruppen gemeinsam vorbereitet und fand im Rahmen der Kampagne gorleben365 statt.

In der aktuellen politischen Situation versucht Umweltminister Norbert Röttgen zwar den Anschein zu vermitteln, es gehe nun um eine „offene Endlagersuche“ gleichzeitig soll aber Gorleben mit im Topf bleiben. Der von ihm verkündete Baustopp in Gorleben ist eine Farce. Mit einer Blockade des Schichtwechsels sollte deutlich werden, dass von einem Baustopp keine Rede sein kann, sondern der Ausbau des Gorlebener Salzstocks zum Endlager weiter vorangetrieben wird.

Fotos von der Aktion sind zu finden unter: www.publixviewing.de Laufende Bilder gibt es bei DAN TV unter: www.dan-tv.de

ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz

CTA, BilD von AVAAZ.org

CTA, BilD von AVAAZ.org

Als besorgte Bürger der Welt rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie. Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und schützen Sie unsere Rechte.

Hier geht es zur Petition


Einsortiert unter:Aufrufe Tagged: ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, Avaaz.org, offenes Internet

Mit David Harvey den zweiten Band des marxschen Kapitals lesen

Youtube machte David Harveys Vorlesungen zum marxschen Kapital zu Beginn der Krise einem breiteren Publikum bekannt. Harvey hat sie danach verschriftlichen lassen und der VSA-Verlag hat die Vorlesungen in einer sehr guten Übersetzung nun auch dem deutschen Publikum zugänglich gemacht (siehe ak 568). Nun beginnt Harvey seine Vorlesungen zum zweiten Band des marxschen Kapitals – wir dürfen gespannt sein:

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Atomausstieg selber machen: Ökostromtarife der Konzerne ohne ökologischen Nutzen

Pressemitteilung vom 27. Januar 2012

ÖKOSTROMTARIFE DER KONZERNE OHNE ÖKOLOGISCHEN NUTZEN

Berlin, 27. Januar 2012 – Die Stiftung Warentest weist in ihrer neuesten Untersuchung nach, was das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ schon lange kritisiert: Nicht alle bundesweit verfügbaren Ökostromtarife fördern die Energiewende. Insbesondere den Öko-Tarifen der Konzerngesellschaften eprimo (RWE) und NaturEnergiePlus (EnBW) bescheinigt der Test „schwaches ökologisches Engagement“.

Untersucht wurde der ökologische Nutzen von 19 bundesweiten Tarifen, die 100% Ökostrom liefern. Das ökologische Engagement wird beurteilt nach der Zubauwirkung von neuen Anlagen zur erneuerbaren Stromerzeugung, nach der Transparenz hinsichtlich der Stromherkunft und nach weiteren Initiativen des Anbieters für die Energiewende. Außerdem wurde die Verbraucher-freundlichkeit der Tarifbedingungen geprüft.

„Der Test bestätigt: Ein Wechsel des Stromversorgers weg von den Atomkonzernen ist dringlich wie eh und je. Die Tochterunternehmen der Konzerne wie eprimo (RWE) und NaturEnergiePlus (EnBW) stehen auf der Skala des Engagements für die Energiewende weit unten. Sie investieren kaum in neue Ökokraftwerke“, erklärt Florian Noto von „Atomausstieg selber machen“. Nur so könne aber konventioneller Strom vom Markt verdrängt werden.

Die Tarife der vier unabhängigen Ökostromanbieter EWS Schönau, Lichtblick, Naturstrom und Greenpeace Energy zeichnen sich hingegen durch „sehr starkes ökologisches Engagement“  aus.  „Das wirksamste und einfachste Mittel gegen die aktuellen Angriffe auf die Energiewende ist die Stärkung der Alternativen zu den Atomkonzernen. Und das geht am einfachsten über Ihre Stromrechnung“, rät Melanie Ball von „Atomausstieg selber machen“.

„Atomausstieg selber machen“ empfiehlt den Wechsel zu den unabhängigen Ökostromanbietern EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom. Sie engagieren sich seit über zwölf Jahren sehr stark für die Energiewende und sind bekannt für ihre guten Tarifbedingungen. Informationen und Hilfestellungen erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de

Sozialforum in Porto Alegre verwirft Leitidee einer „Green Economy“

PRESSEMELDUNG
2/2012

Sozialforum in Porto Alegre verwirft Leitidee einer „Green Economy“
Interessen der Wirtschaft im Vordergrund

Bonn / Porto Alegre, 27. Januar – Beim Sozialforum im brasilianischen Porto Alegre bereiten sich Nichtregierungsorganisationen und Basisbewegungen aus aller Welt auf die UNNachhaltigkeitskonferenz Rio+20 vor. „Bereits jetzt werten viele NRO den Entwurf der zukünftigen Schlusserklärung als Durchmarsch der Wirtschaft“, so Jürgen Reichel, stellvertretender Vorsitzender von VENRO.

Die Leitidee der „Green Economy“ für die Rio-Konferenz müsse bereits jetzt als gescheitert gelten. „Umweltaktivisten und Menschenrechtler, Entwicklungsorganisationen und indigene Völker lehnen dieses Konzept mit Nachdruck ab“, so Reichel. „Sie sehen darin eine Umkehrung des Nachhaltigkeitsanliegens. Das Interesse der Wirtschaft, sich Ressourcen anzueignen, hat sich in den Vordergrund geschoben.“ Die Frage, wie stark man in die Natur eingreifen dürfe und wie soziale Entwicklung ermöglicht werde, sei in den Hintergrund gerückt.

„Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Schwellenland Brasilien berichten, was „Green Economy“ in ihrem Land bedeutet: Ausweitung der Nutzflächen für exportorientierten Soja- und Zuckerrohranbau mit katastrophalen Folgen für Bodenqualität, Wasserhaushalt, das Klima und die kleinbäuerlichen Kulturen, die noch immer 70 Prozent der Lebensmittel im Land produzieren“, so Reichel. Zudem begleite die brasilianische Regierung die Erschließung der neu gefundenen Ölfelder vor der Küste mit vagen Versprechen, Umweltauflagen zu erfüllen.

Auch Deutschland mache sich unglaubwürdig. Während die USA und Großbritannien als ungebrochene Verfechter einer rücksichtslosen Wirtschaftsweise gelten, müsse sich Deutschland an seinen Zielen einer ökologisch und sozial nachhaltigen Politik messen lassen. „Wir stehen als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft beschämt da, wenn man mit dem Finger auf uns zeigt. Deutschland hat die Energiewende eingeleitet, hält aber an den Hermes-Bürgschaften für den Atomkomplex Angra 3 in Brasilien fest“, berichtet Reichel. Mit Empörung werde wahrgenommen, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die sich immer für Armutsbekämpfung eingesetzt hat, nun verstärkt auf Förderung der Wirtschaft ausgerichtet wird.

NaturFreunde begrüßen deutschen Beitrag für den Yasuní-Nationalpark


Schwarz-gelbe Bundesregierung muss jetzt endlich auch die sogenannte ITT-Initiative unterstützen

 

Berlin, 27. Januar 2012 – Zur angekündigten Bereitstellung von 34,5 Millionen Euro für die Rettung des ecuadorianischen Yasuní-Nationalparks erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Der Widerstand der letzten Monate hat sich gelohnt. Mit dem finanziellen Angebot der Bundesregierung an die ecuadorianische Regierung, 34,5 Millionen Euro für die Rettung des Yasuní-Nationalparks bereitzustellen, wurde ein wichtiger Teilerfolg für die Erhaltung dieses einmaligen Naturerbes erreicht. Die NaturFreunde Deutschlands bleiben trotzdem bei ihrer Forderung, dass die Bundesregierung auch die sogenannte ITT-Initiative der ecuadorianischen Regierung unterstützen soll. Damit wird ein umweltpolitisch einmaliger Vorschlag der Regierung von Ecuador bezeichnet, ein riesiges Ölvorkommen nicht zu explorieren, sondern stattdessen die darüber liegenden einmaligen Naturschätze des Regenwaldes zu erhalten.

 

Industriestaaten müssen Beitrag zum globalen Schutz von Klima und Biodiversität leisten

Hunderte von Millionen Menschen sind von den Auswirkungen des Klimawandels massiv betroffen, besonders in den armen Regionen auf der Welt. Die Länder des globalen Südens haben den Klimawandel zwar nicht selbst verursacht, müssen aber die Auswirkungen tragen. Die Industriestaaten des Nordens haben in den letzten Jahrzehnten ihren Wohlstand durch die Zerstörung der Lebensgrundlagen für Millionen von Menschen ermöglicht. Deshalb müssen jetzt endlich auch die großen Industriestaaten als die Verursacher des Klimawandels einen angemessenen Beitrag für die Erhaltung der Umwelt leisten.

 

846 Millionen Barrel Erdöl für rund 7,5 Milliarden Euro

Der ecuadorianische Regenwald Yasuní ist einer der artenreichsten Orte unserer Erde – zudem mit großen Ölvorkommen. Mit der sogenannten Yasuní-ITT-Initiative hatte Ecuador im Jahr 2007 einen bahnbrechenden Vorschlag vorgelegt: Statt die unter einem Teil des Nationalparks Yasuní liegenden rund 846 Millionen Barrel Erdöl im geschätzten Wert von rund 7,5 Milliarden Dollar zu fördern, sollte die internationale Gemeinschaft Ecuador die Hälfte dieses Wertes ersetzen und so einen Beitrag zum Schutz von globalem Klima und Biodiversität leisten.

 

Damit hat die ecuadorianische Regierung auch deutlich gemacht, dass die Erhaltung von einmaligen Naturschätzen nicht alleine die Aufgabe von armen Staaten des Südens sein kann, sondern hier gerade die reichen Industriestaaten gefordert sind. Die ecuadorianische Regierung hat weiter vorgeschlagen, dass in einem ersten Schritt 100 Millionen Dollar in einen Fonds des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) eingezahlt werden sollten.

Diese Initiative, die in der letzten Legislaturperiode von einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestags unterstützt worden war, wurde durch die heutige Bundesregierung aufgekündigt. Bundesminister Dirk Niebel (FDP) hatte dabei erklärt, „er wolle nicht für das Unterlassen“ bezahlen.

 

„Dschungel statt Öl“-Initiative schützt natürlichen Reichtum

Die NaturFreunde Deutschlands fordern den Deutschen Bundestag weiterhin auf, die ITT-Initiative zu unterstützen und erwarten auch von einer neuen Bundesregierung, dass sie an die Zusagen des 16. Bundestages anknüpfen wird. Mit der ITT-Initiative wurde von Ecuador ein Weg in die Zukunft aufgezeigt, mit der der natürliche Reichtum unserer Erde geschützt und gleichzeitig eine gute Entwicklung in einer armen Region möglich werden. Dabei hat die „Dschungel statt Öl“-Initiative einen nicht zu unterschätzenden Wert für eine zukünftig gesunde wirtschaftliche Entwicklung. Denn durch internationale Mechanismen dieser Art können globale Gemeingüter wie die Atmosphäre besser geschützt und erhalten werden.

“Nein zur Fortsetzung des Krieges in Afghanistan!”

27. Januar 2012  Positionen
Geschrieben von Michael Schlecht, MdB

Ein Grundprinzip der deutschen wie der internationalen Arbeiterbewegung war immer, sich gegen Krieg zu stellen. Gegen kriegführende Regierungen hat man opponiert; gegen sie ist man aufgetreten. Aus diesem guten Grund gibt es schon seit Jahren klare Positionierungen von Einzelgewerkschaften, aber auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dass der Krieg in Afghanistan endlich beendet werden muss.

Für mich als Gewerkschafter ist es selbstverständlich gegen die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan zu stimmen.

Umso mehr bin ich ‑ das sage ich sehr deutlich ‑ empört und ein Stück weit beschämt, dass hauptamtliche Kollegen aus deutschen Gewerkschaften, die Mitglied dieses Parlaments sind, anders gestimmt haben, als es die klare Beschlusslage in den Gewerkschaften vorsieht.

Leider gehörte hierzu auch der DGB-Regionssekretär Stefan Rebmann aus Mannheim. Er hat nicht nur für die Fortsetzung des Krieges gestimmt, sondern auch als Hauptredner für die SPD-Fraktion das zustimmende Votum verkündet.

Die Rede von Stefan Rebmann und die persönliche Erklärung von Michael Schlecht können in der Mediathek des Deutschen Bundestages angeschaut werden.

Vor dem 13. Februar: Aufräumen mit dem “Mythos Dresden”

27. Januar 2012  Allgemein
Geschrieben von Rico

In der aktuellen ZEIT, Nr. 05. 26.01.2012, erläutert der Historiker Mike Schmeitzner neue Erkenntnisse zur sächsischen NS-Elite und ihre Volkstümelei:
Dresden war einerseits die Befehlsstelle des sächsischen Nationalsozialismus, in der 1935 mehr als 20.000 politische Funktionäre walteten. Andererseits war es eine Kunst- und Kulturstadt. Deren Repräsentanten allerdings haben oft dem Regime und seiner Ideologie zugearbeitet. So fand 1934 an der Elbe die erste Reichstheaterfestwoche statt. Und Hans Posse, Direktor der Dresdner Gemäldegalerie, war Sonderbeauftragter für Hitlers geplantes Kunstmuseum in Linz, für das in ganz Europa Bilder zusammengeraubt wurden, erklärt der Historiker Mike Schmeitzner. Und verweist darauf, dass es zunächst gar nicht so aussah. Denn in den sächischen großstädten gab es ein großes “rotes” Arbeiterpotenzial, das es den Nazis zunächst schwermachte. Doch um 1933 wurde die rote Hochburg Dresden rasch eine braune:

ZEIT: Ist dies alles nicht ein Querschnitt, der auf viele deutsche Großstädte damals zutraf?

Schmeitzner: Mag sein, aber in diesem Fall sticht eine Ambivalenz hervor: Dresden war einerseits die Befehlsstelle des sächsischen Nationalsozialismus, in der 1935 mehr als 20.000 politische Funktionäre walteten. Andererseits war es eine Kunst- und Kulturstadt. Deren Repräsentanten allerdings haben oft dem Regime und seiner Ideologie zugearbeitet. So fand 1934 an der Elbe die erste Reichstheaterfestwoche statt. Und Hans Posse, Direktor der Dresdner Gemäldegalerie, war Sonderbeauftragter für Hitlers geplantes Kunstmuseum in Linz, für das in ganz Europa Bilder zusammengeraubt wurden.

Schmeitzner räumt noch mal auf mit dem Image, das sich Dresden gern gibt, und das die braunen Horden Im Februar gern nutzen: Dresden sei “unschuldige Kunst und Barockstadt” gewesen.

ZEIT: Die späte Aufarbeitung sei wohl auch »typisch Dresden«, bemerkt ein Autor Ihres Bandes.

Schmeitzner: Jahrzehntelang wurde gern kolportiert, man sei vor 1945 die »unschuldige Kunst- und Kulturstadt« gewesen. Das war vielleicht allzu menschlich nach dem Schock der Zerstörung. Doch möge keiner die Vorgeschichte dieser Gauhauptstadt ausblenden. Dazu wollten wir einen Beitrag leisten. Mit einer Studie, wie es sie meines Wissens noch für keine andere ostdeutsche Großstadt gibt.

Zum Thema:

Braune Karrieren: Dresdner Täter und Akteure im Nationalsozialismus von Christine Pieper, Mike Schmeitzner und Gerhard Naser (Broschiert – 27. Januar 2012) EUR 19,80

Der Fall Mutschmann von Mike Schmeitzner (Broschiert – September 2011)EUR 14,80

Der erste Leserkommentar bei der ZEIT fordert die sächsiche Landeszentrale für Politische Bildung auf, die Bücher einfach und günstig zugänglich zu machen – ein Anliegen, dem ich mich nur anschließen kann.

Herrlich – Ein Protolkoll der Zwischenrufe im Bundestag

27. Januar 2012  aktuelle stunde, Bundestag, Debatte, Demokratie, LINKE, protokoll, Ticker, Überwachung, VS
Geschrieben von Matthias

Tom Strohschneider hat ein kleines Protokoll der Zwischenrufe der Bundestagsdebatte zur Überwachung der Linken zusammengestellt. Muss man gelesen haben. :D